Innovation im Finanzministerium

Hans EichelMan kann ja die zur Zeit diskutierten Änderungen im Steuerrecht durchaus als Reform bezeichnen. Wer hat denn behauptet, eine Reform des Steuerrechts würde zu einer dauerhaften Entlastung der Steuerzahler führen?

Angesichts leerer Kassen macht der Finanzminister Hans Eichel dicke Backen. Aber Hans im Glück verfügt ja offensichtlich über innovative Mitarbeiter in seinem Ministerium. Und auch wenn in der Vergangenheit viele ungare Ideen an die Öffentlichkeit geraten sind, so scheinen sich jetzt doch einige Reformansätze herauszukristallisieren.

Spekulationsfrist auf Wertpapier- und Immobilienverkäufe

Wie der Fernsehsender N-TV berichtet, hat das Finanzministerium bestätigt, dass die Steuer auf Veräusserungsgewinne in eine pauschale Steuer von 15% umgewandelt werden soll. Damit würde in der Konsequenz die Spekulationsfrist entfallen. Da die Gewinne auf Altbestände kaum ermittelt werden können, sollen für vor dem 21. Februar 2003 erworbene Wertpapiere eine pauschale Steuer von 1,5% des Umsatzes erhoben werden.

Dementiert hat das Finanzministerium hingegen die Aussage, dass die Gewinne auch den Sozialabgaben unterworfen werden sollen. Angesichts dort ebenfalls leeren Kassen sollte man sich jedoch nicht wundern, wenn die Idee im Sozialministeriumauf fruchtbaren Boden fallen würde.

Bankgeheimnis fällt

Für die Zukunft wird es der Fiskus ohnehin leicht haben, da das Bankgeheimnis aufgehoben wird (§30a EStG). Dabei werden die Banken laut des Magazins Focus nicht nur verpflichtet, ab 2003 alle relevanten Daten zu den Depots und Konten der Bürger an das Finanzamt zu übermitteln, sondern ebenfalls alle Unterlagen der Vergangenheit dem Fiskus zur Einsicht zu überlassen. Minister Eichel will dann die Steuersünder der Vergangenheit zur Kasse bitten.

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Über hinrich7

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