Rot-Grün mit gelben Schimmer

Man muss sich manchmal wundern, was in den Länderparlamenten für Entscheidungen getroffen werden.

So hat in der vergangenen Woche der Landtag von Schleswig-Holstein getagt und dabei seine Sachkompetenz in Frage gestellt; zumindest muss man diesen Eindruck haben. Eigentlich regiert in Kiel ein rot-grünes Bündnis, eigentlich. Nun ist aber bei der SPD -Fraktiondie Meinung aufgekommen, man verdiene nicht genug. Vielmehr seien die Lebenshaltungskosten seit Jahren erheblich stärker gestiegen, als die Diäten. Und so hat man dann den Vorschlag gefasst, die Diäten zum 1. Januar 2003 um 2,9% anzuheben. Eine weitere Anhebung um 2,8% ist zum 1. Juli 2003 vorgesehen, wenn es nicht vorher zu einer Strukturreform der Diäten käme. Ein Schelm wer da Böses denkt.

Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage in Deutschland im allgemeinen und in Schleswig-Holstein im besonderen mehrten sich die Widersprüche gegen die geplante Erhöhung der Diäten um satte 5,7% im kommenden Jahr. Die grüne Fraktion versagte jedenfalls ihre Zustimmung ebenso wie die CDU-Fraktion und der SSW. Schnell fand sich ein neuer Partner: Die F DP-Fraktion.

Wenn beide Stufen der Erhöhung umgesetzt werden, dann liegt die Grunddiät bei 4.150 Euro (12 Zahlungen jährlich.) Die Funktionszulagen, die rund 50 der 89 Abgeordnete zusätzlich erhalten, sollen ebenfalls steigen. Sie liegen dann je nach Funktion zwischen 766 und 4.788 Euro (Quelle: Kieler Nachrichten). Brisant in diesem Zusammenhang ist die forderung von Ministerpräsidentin Heide Simonis, dass die Bezüge der Beamten und Angestellten der öffentlichen Verwaltung reduziert werden sollen.

Verzicht üben

Verzicht übt die Landesregierung in Kiel hingegen bei möglichen Einnahmen: So zahlen die Europäische Union 2,5 Millionen Euro und der Bund weitere 1,5 Millionen Euro für die Neuwaldbildung, wenn das Land hierfür 1 Million Euro bereitstellen würde. Da das Land aber den Offenbarungseid leisten muss (Kiele r Nachrichten vom 16. November 2002), wird diese Position kurzerhand gestrichen. Die Folgen, die durch den Wegfall von rund 5 Millionen Fördermittel an die forstwirtschaft dem Land enstehen, sind überschaubar: Der kommunale Wald wird seine ohnehin ausufernden Kosten für die Bewirtschaftung weiter erhöhen, was die Landesregierung dann wohl in einem Nachtragshaushalt berücksichtigen muss. Gleichzeitig sinkt die Produktivität in vor- und nachgelagerten Sektoren (Baumschulen, Holzunternehmen), was zu einer Reduktion des Steueraufkommens und der Beschäftigung führt. Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes in Schleswig-Holstein legte dar, dass jedes Jahr rund 7,5 Millionen Euro in den unmittelbar betroffenen nachgelagerten Wirtschaftsbranchen investiert werden. Alleine der Anteil der Umsatzsteuer, der Schleswig-Holstein daraus zusteht (50% des Regelsteuersatzes von 16%) beträgt rund 600.000 Euro. Es dürfte eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Saldo dieser Entscheid ung für das Land negative finanzielle Auswirkungen hat.

Offenbarungseid

Am Freitag, dem letzten Tag der Sitzungswoche, erklärte Finanzmister Claus Möller die wirtschaftliche Notlage des Landes, also den Offenbarungseid. Zwar sind die Steuerschätzungen den Regierungen erst in dieser Woche zugegangen, aber eigentlich war es ja absehbar, dass die Einnahmen nicht so ausfallen würden, wie man sich das erhofft hatte. Ob die Diätenerhöhung vielleicht am Montag nicht beschlossen worden wäre? Es lässt sich jedenfalls der Eindruck nicht entkräften, dass hier ein System am Werk war…

Die Schuld der desaströsen Finanzlage Schleswig-Holsteins sucht die seit 14 Jahren an der Macht befindliche SPD allerdings in Berlin. Nach einer Meldung der Kieler Nachrichten belaufen sich die Steuerausfälle für 2002 auf rund 430 Millionen Euro.

Das die üblichen, teils polemischen Angriffe der Opposition von Finanzminister Möller als „peinlich-kleinkariert“ bezeichnet wurden (Quelle: Kieler Nachtichten, 16.11.2002), dient vermutlich weder den Finanzen des Landes, noch hilft es gegen die Verdrossenheit der Bürger.

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