Zitronen und Sargnägel

Diese Diskussion, die jetzt entfacht wird, hat keine Grundlage, jedenfalls nicht, was das Handeln der Bundesregierung angeht.“ Soweit die heutige Stellungnahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einer möglichen Erhöhung der Umsatzsteuer. Und er setzte noch einen drauf: „Wir hätten doch wohl kaum ein solches Programm (die Pläne zur Deckung der Steuerausfälle, Anm. des Verfassers) vorgelegt, wenn wir einen anderen Weg hätten gehen wollen.

Unterdessen verlieren Eichels dicke Backen Luft: Man müsse die Störung des gesamtwirtschaftlich en Gleichgewichts erklären. Nur so bleibt der Regierung die Möglichkeit gegen die Verfassung zu verstoßen und mehr Schulden aufzunehmen, als Investitionen getätigt werden. Zwei Jahre Wachstumsschwäche hätten halt auf den Haushalt durchgeschlagen, der ja ohnehin „auf Kante genäht“ war. Auf Kante nähen. Bedeutet das nicht, einen Saum zu nähen? Und nimmt nicht ein guter Schneider ausreichend Stoff, damit er später gegebenenfalls etwas Saum wieder herauslassen kann? Nun ist Hans Eichel zum Glück kein Schneider geworden…

Die Steuererhöhungen sind ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland„, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Und von Sargnägeln versteht er wohl was, betrachtet man die Querelen in der FDP um Möllemann und seine Finanzierungsmethoden. Aber das ist ein anderes Thema…

In der Sache kommt Westerwelle zu dem Schluss, dass wenn rund 40 Steuererhöhungen als Sparmaßnahme bezeichnet werden würden, „dann ist ein Zitronenfalter jemand, der Zitronen faltet„. Er ist im übrigen überzeugt davon, dass nach den Landtagswahlen im Februar die Umsatzsteuer erhöht werden.

Auch Rolf Peffekoven, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaften an der Universität Mainz, hält eine Erhöhung der Umsatzsteuer für wahrscheinlich. Mit Widerstand rechnet er nicht, da die Hälfte des Aufkommens Ländern und Kommunen zufließe. Und jeder Prozentpunkt, um den die Umsatzsteuer erhöht wird, verbessert die Kassenlage Deutschlands um 7,5 Mrd. Euro. Dabei wäre es nach seiner Ansicht dringend geboten, den jährlichen Konsolidierungsbedarf von rund 15 Mrd. Euro durch Ausgabenkürzungen zu erzielen.

Eigentlich hätte man das ganze Szenario doch schon vor der Bundestagswahl erkennen müssen, oder gar wissen können. So fordert denn die CDU auch einen Untersuchungsausschuss, da sie Wahlbetrug vermutet.

Aber die CDU zeigt sich kämpferisch: Sie lehnt alle Steuererhöhungen ab. „Es wird ziellos an allen Stellschrauben gedreht und so Wachstum abgewürgt„, so Angela Merkel. Eigentlich sollte Frau Dr. Merkel als Physikerin dieses Vorgehen bei Unkenntnis über die Ergebnisse geläufig sein. Man nennt es auch Learning by Doing. Joachim Dorfs vom Handelsblatt bringt es in seinem Kommentar auf den Punkt: „Kritik an der Regierung ist in – zurecht. Wie sich Rot-Grün durch Eil-, Not- und Sonderprogramme durchkaspert, das ist schon erbarmungswürdig. Allen Programmen gemeinsam ist lediglich, dass sie auf der Einnahmenseite des Staates ansetzen. Ein Unternehmen, das auf eine Krise nur mit Preiserhöhungen reagiert und eigene Ausgaben und Effizienz nicht in Frage stellt, wäre längst pleite.

Die neue Abgeltungssteuer auf Aktien- und Immobilienverkäufe hat nun auch einen Namen: Steuervergünstigungsabbaugesetz. „Schritt in die richtige Richtung„, sagten Jürgen Poß (SPD) und Chrstine Scheel (Grüne) zu diesem Plan. Bleibt zu hoffen, dass die weiteren Schritte in diese Richtung nicht aus Anhebungen des Steuersatzes bestehen. Die Kapitalflucht, die aufgrund dieses Gesetzes befürchtet wird, wird es nicht geben. Der Grund für die Kapitalflucht ist die geplante Aufhebung des Bankgeheimnisses. Alleine das notwendige Informationssystem für die lückenlose Erfassung der Kontrollmitteilungen wird mit rund 50 Millionen Euro veranschlagt; immerhin ist es eine Investition.

Spare in der Schweiz und Du hast in der Not

Bei uns in der Schweiz sind sie richtig. Hier stimmen die Steuersätze. Und das Bankgeheimnis ist lebendig wie eh und je.“ Das ist die erklärte Aussage der Bankiers aus den Alpen, die erst kürzlich von Franz von Däniken, Außen-Staatssekretär in Bern, gegenüber dem Handelsblatt bestätigt wurde („Das steht keinesfalls zur Debatte.„).

Die Befürchtungen, dass es tatsächlich zu der vorhergesagten Kapitalflucht kommt, werden von vielen geteilt, so etwa von Jörn Quitzau (Steuerexperte bei der Deutschen Bank), Rüdiger Parsche (Steuerfachmann, Ifo-Institut Münchener), Stephan Marggraf (Finanz-Dienstleister VZ Vermögenszentrum, Zürich) oder Frank Wettstein (Direktor bei der Züricher Privatbank Vontobel).

Quellen: Handelsblatt, N-TV

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