Beam me up, Scotty

Die tiefen Löcher, in die Bundesfinanzminister Eichel täglich schauen muss, sind zumindest zu Teil selbst gegraben. Das legt denn der Bericht des Bundesrechnungshofs nahe.

Aber der Bericht zeigt auch deutlich, dass nicht nur die Politiker verantwortlich für die Krise gemacht werden können. So hat ein findiges Unternehmen argumentiert, dass der Ort der Leistungserbringung für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem der Weltraum sei. In den unendlichen Weiten unserer Finanzbehörden hat man sich dieser Argumentation angeschlossen und so freimütig auf rund 47 Millionen Euro Umsatzsteuer verzichtet.

Neue Schulden braucht das Land

Heute tagte das Kabinett. Bundeskanzler Schröder will dabei Zeichen setzen: Die Minister und Staatssekretäre bekommen einen Nullrunde verordnet. Und die Nettokreditaufnahme soll die Zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik werden: 34,6 Mrd. Euro (geplant waren 21,1 Mrd.).

Gleichzeitig haben Eichel und Schröder versucht, die großen Löcher in dem viel zu kleinen Sparstrumpf zu flicken. Die Pauschalbesteuerung von Gewinnen aus Aktien- und Immobilienverkäufen in Höhe von 15% wurde ebenso abgesegnet, wie die höhere Ökosteuer auf Heizstoffe, Abstriche bei der Eigenheimzulage und eine Art Mindestbesteuerung für Konzerne. Für mehrere Agrarprodukte, u.a. Blumen und Zierpflanzen, wird darüber hinaus die Umsatzsteuer von 7 auf 16% angehoben. Ob Gerhar d Schröder nun seltener mit einem Rosenstrauß seine Gattin Doris beglücken wird?

Im Bilde sein

Apropos Doris: Nachdem sich am Montag Oskar Lafontaine einen mittelgroßen Fettnapf gefunden hat („Es ist so, als wäre Heinrich Brüning wiederauferstanden, jener Reichskanzler, der mit seiner Sparpolitik Massenarbeitslosigkeit verursachte und Hitler den Weg bereitete.„), fordert die resolte Dame den Saarländer zum Parteiaustritt auf. Da Doris gerne die heiligen Hallen der Justiz besucht, will polilog.de dieses Thema lieber nicht vertiefen.

Unterdessen fährt unsere Lieblingszeitung harte Geschütze auf: Wohl wissend, dass auch Mitglieder des Kabinetts die bunte Lektüre zum Frühstück genießen, präsentiert sich die heutige Ausgabe oberflächlich wie eine große Kontaktbörse. 52 ausgesuchte, vermutlich Stammleser sind des Volkes Stimme auf der Titelseite.

Zugegeben, die Lage ist schlimm, und man hätte sie eigentlich erkennen können, auch vor der Wahl. Das jedenfalls behauptet nach wie vor der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger (zuletzt in einem gestern ausgestrahlten Interview in der Sendung Frontal21, ZDF). „Hans Eichel hat mindestens das gewusst, was mir als Haushaltssprecher und Parlamentarier einer Regierungspartei klar war. Ich kann Zahlen lesen und ich kann Konjunkturprognosen hochrechnen. Selbst wenn ein Wunder passiert wäre und wir im vierten Quartal des laufenden Jahres ein Superwachstum erzielt hätten, quasi aus dem Stand ist das überhaupt nicht darstellbar, hätten wir die Drei-Prozent-Hürde gerissen. Dadurch dass die wirtschaftliche Entwicklung jetzt aber schlechter läuft als damals die Optimisten sich gewünscht hatten, ist jetzt natürlich das Ergebnis noch desaströser. Es wird eher in Richtung 3,7 – 3,8 Prozent laufen als bei den 3,3, bis 3,5 Prozent liegen von denen ich gesprochen habe. Also Hans Eichel musste wissen, was ein Oswald Metzger gewusst hat.“ Er selber habe sich im Wahlkampf nicht geäußert, weil er von seiner Fraktion und der SPD unter Druck gesetzt worden sei. Eben ein guter Parteisoldat.

Derweil hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eingeräumt, dass die Koalition eine Mitverantwortung für die katastrophale Wirtschaftslage trage. Weitere Schwarze Peter verteilte er zugleich an die Unternehmer, die Gewerkschaften, die Wissenschaft und die Verwaltungen. Damit rückt die Regierung erstmalig von der ohnehin unhaltbaren These ab, die Einflüsse der Weltwirtschaft seinen verantwortlich.

Untersuchungsausschuss?

Die Frontfrau der CDU, Angela Merkel, pocht weiter auf einen Untersuchungsausschuss Wahlbetrug . Derweil bleibt die Regierung gelassen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte am Dienstag gegenüber der ARD, dass die Fraktion prüfe, ob ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema rechtlich überhaupt zulässig ist.

Demnächst werden wir es erfahren…

Quellen: N-TV, Die Welt, Bild, NDR Info, ZDF.

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