Pulverdampf

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist ein Optimist: Er geht davon aus, dass alle vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen akzeptiert würden. Spätestens nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 sei der „Pulverdampf“ verraucht. Seltsam, denn über mögliche Auseinandersetzungen im Bundestag wird nicht nachgedacht. In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL betonte Schröder auch nochmal, dass es auch dann keine Erhöhung der Umsatzsteuer geben würde, wenn die Regierungspläne im Bundesrat scheitern würden.

Der blaue Brief, den Brüssel im Frühsommer versc hicken wollte, und der nun Finanzminister Eichel doch noch erreichen wird, ist irgendwie kein Thema mehr. Und das, obwohl Deutschland nun zwei von drei Kriterien des EU-Stabilitätspacktes verletzt: Die Neuverschuldung beträgt 3,8% (erlaubt sind 3% des Bruttoinlandsproduktes) und liegt somit fast 30% über dem erlaubten Schwellenwert sowie die Gesamtverschuldung, die den Schwellenwert von 60% des Bruttoinlandsproduktes leicht überschreitet.

Bundesfinanzminister Hans Eichel bereitet denn auch die Republik auf den nächsten blauen Brief vor: Gegenüber der Zeitung Die Welt betonte Eichel, dass er ein Wirtschaftswachstum von 1,5% in 2003 für realistisch halte und schloss sich damit den Erwartungen der Wirtschaftsforschungsinstitute an. Ob das so eine gute Idee war, wird sich zeigen. Immerhin lagen alle Institute die letzten zwei Jahre mit ihren Prognosen weit ab der Realität. Aber nur bei dem prognostizierten Wachstum sei man in der Lage, das Defizitkriterium einzuhalten.

Ran an den Speck

Peer Steinbrück (SPD), frisch gebackener Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kann seine schleswig-holsteinische Vergangenheit offenbar nicht ablegen. Nachdem bisher vor allem Heide Simonis wieder und wieder die Einführung der Vermögensteuer gefordert hatte, hat nun Steinbrück diese Forderung erneut losgetreten. Er kündigte gestern eine entsprechende Bundesratsinitiative an.

Der Steuersatz sollte zwischen 0,75 und 1% bei einem Freibetrag von einer Million Euro für eine Familie mit zwei Kindern betragen. Dabei sollen nicht nur private, sondern auch betriebliche Vermögen berücksichtigt werden, so Steinbrück gegenüber dem Handelsblatt.

Zuletzt hatten die Gewerkschaften und die PDS die Wiedereinführung der 1997 ab geschafften Vermögensteuer gefordert. Wie die Chancen stehen, kann derzeit nur orakelt werden. Die unionsgeführten Länder, die im Bundesrat die Mehrheit stellen, lehnten die entsprechenden Vorschläge Steinbrücks ab. Und auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel warnt: „Es tut der Berliner Koalition nicht gut, jetzt eine neue Steuererhöhungsdebatte anzufangen.

Ob sich die Länder, auch die unionsgeführten, dieser zusätzlichen Einnahmequelle verweigern werden, ist sehr fraglich. Wie Eichel gegenüber der Welt betonte, haften Länder und Gemeinden für 55% des gesamtstaatlichen Defizits. Das sei im Frühjahr im Finanzplanungsrat so vereinbart worden. Friedrich Merz (CDU) war der Regieriung die Flucht in Verschuldung und Steuererhöhungen an; hat er vergessen, dass es gerade die CDU war, die im Wahlkampf eine Ausweitung der Schulden gefordert hatte, um die s trukturellen Probleme Deutschlands zu bekämpfen?

Und Eichel? Man sei nicht auf einem populären, aber auf dem richtigen Kurs. polilog.de wird nachdenklich: Ist überhaupt ein Kurs erkennbar?

Quellen: Handelsblatt, N-TV, RTL, Die Welt

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