1990 oder der blühende Betrug

Diese Regierung hat sich an die Macht gelogen„, sagte Edmund Stoiber heute auf dem Parteitag der CSU und drohte mit der Roten Karte, die die SPD bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erhalten werde. Nun ist aber Stoiber nicht der Schiedsrichter, und die Roten Karten verteilt er auch nicht.

Dass Stoiber, Ex-Kanzlerkandidat in spé, natürlich scharf schießen muss, dürfte klar sein. Wahlbetrug und Steuerlüge stellen dabei Kernworte des Vokabulars dar. Eine Posse indes dürfte die Äusserung von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sein: Sollte die Opposition tatsächlich einen Untersuchungsausschuss Wahlbetrug durchsetzen, dann müssten auch Helmut Kohls blühenden Landschafteneinbezogen werden. Zur Erinnerung: Helmut Kohl formulierte diese Vision für die Ex-DDR 1990. Ich meine: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…

Alarm, die Hessen kommen

Roland Koch, dem ja schon länger Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt werden, hat heute in Fulda auf dem Landesparteitag der CDU bayerische, oder besser DDR-Verhältnisse geschaffen: Mit 100% wählten ihn die Delegierten des Landesparteitages der CDU in Hessen zum Spitzenkandidaten. Nun ist das Kanzleramt zunächst noch belegt, und als nächstes wollte eigentlich Angela Merkel dort einziehen. Vielleicht mag das der Grund sein, warum Merkel es vorzog, den Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Oldenburg zu besuchen.

Für he ute scheint es aber immer noch mehr um Machtverteilung in der Opposition und generelle Gießkannenkritik als um Lösungen zu gehen. Zwei Monate nach den Wahlen würde es eigentlich Zeit, Lösungen und Konzepte für die Probleme zu suchen anstatt sich in Förmchenwerfen zu üben.

Auch die Grünen pokern wieder um Posten. So galt der heutige Landesparteitag in Berlin als Stimmungstest für die von Fritz Kuhn und Claudia Roth auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hannover angestrebte Satzungsänderung, die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben – für einige ein Dokma. Aber wenn die Bundesregierung das Schrittempo bei dem Ansehnsverlust beibehält, stellt sich Anfang Dezember diese Frage vielleicht schon gar nicht mehr.

Hinsichtlich des Zustandes der Regierung räumte Fritz Kuhn ein, dass sich selbige in der Krise befände – zwei Monate nach der Wahl erscheint das doch rekordverdächt ig. Claudia Roth setzte noch einen drauf und meinte, Bundeskanzler Gerhard mache „am Gängelband der Gewerkschaften den größten Unsinn„.

Unterdessen fordert FDP-Chef Guido Westerwelle seinen Ex-Kontrahenten Jürgen Möllemann zum Austritt aus der Partei aus. Andernfalls würde es zum Parteiausschlussverfahren (also den Tritt in den Allerwertesten) kommen. Günter Rexrodt, Schatzmeister der FDP seines Zeichens, hat damit allerdings seine Probleme. Er will Möllemann hören, bevor er ein solch „kompliziertes Verfahren in Gang setzen“ möchte. Zuhören ist eben einfacher als Verstehen.

Quellen: N-TV, Die Welt, Bild am Sonntag, NDR info

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