Arbeitslos

Im Frühjahr 2002, zu spät für einen Erfolg der vergangenen Legislaturperiode, aber gerade richtig für die Wahl, setzte Bundeskanzler Gerhard Schröder Peter Hartz, langjähriger Manager (Arbeitsdirektor) bei VW und SPD-Mitglied, an die Spitze einer Kommission, die Lösungen aus der Arbeitsmarktkrise suchen sollte. Im August präsentierte der 61jährige Hartz das Ergebnis der Kommission. Schröder versprach (oder besser sagte), dass das Konzept 1:1 umgesetzt werden. Dass dem nicht so sei, war hier und dort bereits zu erfahren, wenngleich die SPD kräftig dementierte. Nun äusserte sich Peter Hartz in einem Gespräch mit dem Magazin Der Spiegel.

Ziel wird verfehlt

Im derzeitigen Gesetzentwurf fehlen wesentliche Teile des Konzeptes. „So, wie die Pläne derzeit aussehen, wird es jedenfalls nicht möglich sein, zwei Millionen Menschen einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen.“ Deutliche Worte, aber dennoch nimmt Hartz die Parteifreundi in Schutz. Von Wahlbetrug will er nichts wissen – im Gegenteil, Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hätten das Konzept verteidigt, seien aber an den Befindlichkeiten der Interessengruppen gescheitert. Die Handlungsunfähigkeit von Kanzler Schröder will Hartz aber nicht kommentieren. Gelernt hat der Unternehmer wohl, zumindest das es nicht einfach ist, sich auf politischem Parkett zu bewegen. Der Hinweis, dass sein Part erfüllt sei, lässt darauf schliessen, dass Hartz sich nicht mehr an der Diskussion beteiligen wird.

Heide Simonis, sturmerprobte Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, meldet sich in letzter Zeit wieder häufiger zu Wort. Ob das die Auswirkungen der 5,8%igen Diätenerhöhung ist? Blut, Schweiß und Tränen fordert sie, und zwar von Schröder in einer Rede an die Menschen. Damit reiht sich Heide bei den parteieigenen Kritikern ein. Ob es einen Grund dafür gibt, dass die schärfsten Kritiker in Hessen und Niedersachsen (Landtagswahlen im Februar 2003) sowie Schleswig-Holstein (Kommunalwahlen) sitzen?

Vaterlandslose Gesellen

Heute ist Monatg, und da kommentiert Oskar Lafontaine in Deutschlands meist gehasster Zeitung die aktuelle Politik. Auch heute dürfen wieder die Weimarer Republik und ihr Kanzler Brüning herhalten. Die Linken, die vaterlandslosen Gesellen hätten damals versagt und so den Rechten den Weg geebnet. polilog. de vermutet, Oskar liest mal wieder ein Buch über die deutsche Geschichte. Wenn er die nächsten Kapitel erreicht, dann wird er wohl erfahren, dass die Linken nicht nur in Weimar versagt haben, sondern auch danach, in der DDR, in der UdSSR, in Schweden, in Dänemark, in Frankreich, in den Niederlanden…

Zunächst aber schürt Lafontaine die Feindschaft zum Rivalen Schröder.

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