Neid, Suizid und andere Wohlstandssorgen

Der Pulverdampf, den Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vor dem 2. Feburar 2003 verfliegen sieht, könnte der Waffe entsprungen sein, die der Ministerpräsident Siegmar Gabriel (Niedersachsen, SPD) für seinen Suizid verwenden wird. Anders als einen politischen Selbstmordversuch kann man die Bestrebungen Gabriels wohl kaum bezeichnen, wenn er heute gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen, SPD) den Entwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer vorstellte. Ab 2004 sollen durch einen Steuersatz von einem Prozent auf private und betriebliche Vermögen rund acht bis neun Millarden Euro in die Kassen der Länder fließen. Dabei sollen relativ hohe Freibeträge gelten: Rund eine Million Euro für eine vierköpfige Familie und 2,5 Millionen Euro für betriebliche Vermögen.

Die Vermögensteuer ist keine Neidsteuer, wie das einige diskutieren. Sie ist eine Verantwortungssteuer„, sagte Gabriel. „Wir wollen eins zu eins die Einnahmen, die wir aus einer Vermögensteuer haben, für Bildungsinvestitionen und für kommunale Investitionen zurücklegen„, erklärte Steinbrück.

Ehrliche Worte. Wirklich? Wohl eher nicht. Die Festlegung auf eine Eins-zu-Eins-Übernahme von Einnahmen für bestimmte Ausgaben sind nach dem Haushaltsrecht nicht zulässig. Es kann sich also allenfalls um eine Willensbekundung von Steinbrück handeln, die er nur dann umsetzen könnte, wenn er dafür eine Mehrheit in seinem Parlament fi ndet. Und eine dauerhafte Festlegung ist damit schon gar nicht gegeben.

Ob die Vermögensteuer eine Neidsteuer sei, mag der Leser für sich entscheiden. Eine Verantwortungssteuer ist es jedenfalls nicht, denn auf geradezu unverantwortliche Art und Weise wird Substanz besteuert, ohne dass Rücksicht auf einen etwaigen Ertrag genommen wird. Immerhin, die vorgesehenen Freibeträge sind 5 mal höher als es bei der alten, verfassungswidrigen Vermögensteuer der Fall gewesen ist. Bei betrieblichen Vermögen ist es gar das 10fache. Vergessen darf man aber eines nicht: Als 1997 die alte Vermögensteuer endete, wurde der Ertrag von seinerzeit rund 3,5 Millarden Euro für die Länder dadurch kompensiert, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer erhöht wurden. Die neue Vermögensteuer stellt damit eine zusätzliche Steuer dar, zudem in einem Aufkommen, welches mehr als doppelt so hoch ist.

Wer seine Substanz erhalten möchte, der muss künftig folgende Rechnung aufmachen: 1% Vermögensteuer, 2% Inflation sowie 50% Ertragsteuern, dass setzt eine Rendite von mindestens 6% voraus, damit es zu keinem Verzehr des Vermögens kommt. Für private Vermögen dürfte es schwer werden, über einen langen Zeitraum diese Renditeerwartungen nachhaltig zu erfüllen, denn weder Aktien, die ja nun eigentlich für die Altersvorsorge erworben werden sollen, noch Rentenpapiere erreichen eine derartige Rendite.

Noch brutaler schlägt die Steuer zu, wenn das private Vermögen aus Beteiligungen an Unternehmen besteht. Wird dort der Freibetrag von 2,5 Millionen Euro überschritten, so wird das Vermögen mit einem Prozent besteuert. Auch das Unternehmen muss diesen Substanzverlust nach Ertragsteuern decken. Es sinkt dadurch die Ausschüttung der Dividende und der Anteilseigner hat es noch schwerer auf seine 6%ige Rendite zu kommen. Gleichzeitig wird sein Vermögen doppelt besteuert – einmal im Unternehmen und einmal bei ihm. Der Steuersatz läuft also eher Richtung 2%. Es ist also anzunehmen, dass das grosse Kofferpacken für die obligatorischen Besuch in den Alpen bald beginnen wird.

Wir haben uns entschlossen, diejenigen zu bitten (…)„. Irgendwas hat Gabriel da wohl falsch verstanden. Wenn man jemanden bittet, dann erhofft man sich eine freiwillige Leistung – das Finanzamt bittet aber nicht…

Es bleibt also die Frage, welchen Nutzen Gabriel aus diesem Selbstmord ziehen könnte (das ist ja das Schöne an der Politik). Vielleicht sucht Gabriel Anschluss an seine Ex-Kollegen Eichel und Klimmt und hofft auf ein neues Büro in Berlin.

Die Signale in Berlin sind auch klar auf Steuererhöhung gestellt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß erklärte, dass die Bundestagsfraktion die Initiative unterstützen werde. CDU und FDP lehnten die Initiative zwar ab, aber: „Wir würden es sofort unterstützen, wenn der Bundestag beschließt, dass die Länder das Recht bekommen, über reine Länderst euern in eigener Hoheit zu entscheiden„, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Somit ist klar, was Schröder schon mutmaßte: Auch die CDU will an der Steuerschraube drehen.

Es bleibt also abzuwarten, wie diese Geschichte enden wird. Ich habe da eine Hypothese: Gabriel will nach Berlin und seine Reisekosten erstattet bekommen, die Länder brauchen dringend Geld und suchen nach neuen Einnahmen, die sie dann als Sparen verkaufen können, und letztendlich wird es wieder einen Kompromiss geben. Der könnte lauten: Keine Vermögensteuer, aber die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird verdoppelt. Das würde den Ländern Geld verschaffen und gesamtwirtschaftlich einen großen Schritt zum Oligopol bedeuten.

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Über hinrich7

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