Altkleidersammlung und Entsorgungsprobleme

Deutschland ist pleite, oder fast. Ex-Minister und amtierende Kollegen sacken schnell noch das Weihnachtsgeld ein. So wandern von den Steuergeldern bis zu 11.000 Euro an die Damen und Herren – jeweils, versteht sich. Das muss natürlich bezahlt werden. Also ist eine Nullrunde für die Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes angesagt. Und das Weihnachtsgeld kann man dort ja auch noch kürzen.

Bundesfinanzminster Hans Eichel hat jedenfalls weiterhin kein Geld. Im Oktober sind die Steuereinnahmen 2,5% niedriger ausgefallen als im Vorjahresmonat. Insgesamt sind dieses Jahr bereits 3% weniger Steuereinnahmen vorhanden. 3,75% wird das Defizit betragen.

Es ist nicht erst seit Helmut Kohl bekannt, dass die Politiker eine Gabe haben, Gelder in die verschiedensten Richtungen fließen zu lassen. So soll Frank Steffel, CDU-Fraktionsführer in Berlin, im Sommer 2001 seinen Bayernurlaub am Tegernsee für rund 8.400 Euro aus der Fraktionskasse bezahlt haben. Der Leser erinnert sich aber auch noch an die Kölner Müllmänner, die einige Unruhe in die federführende SPD brachte. Brodelte die Suppe bisher nur am Rande des Potts, so greift der heisse Dampf jetzt auch in Berlin um sich. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sieht sich jedenfalls einem Ermittlungsverfahren gegenüber, wie das Handelsblatt heute berichtet. Die Berliner Staatsanwaltschaft richtet die Ermittlungen gegen Betrug und Untreue. Wettig-Danielmeier selbst hatte jedenfalls vor dem Untersuchungsausschuss zugegeben, von den Unregelmäßikeiten in Köln Kenntnis gehabt zu haben.

Bayerische Verhältnisse

Wären jetzt Bundestagswahlen, kämen CDU/CSU auf 50%, die SPD hingegen auf 28%, so jedenfalls das Ergebnis einer Forsa-Umfrage. Das sind 10,5 Prozentpunkte weniger für die SPD und 11,5 mehr für die Union – beides Zahlengrößen, von der die FDP derzeit nur träumt.

Das letzte Hemd

Aufgrund der Steuerbeschlüsse des Bundeskabinetts erreichte der Wutpegel bei Christian Stein ungeahnte Höhen. Wenn die Regierung das letzte Hemd haben möchte, soll sie es bekommen. So startete Stein einen Kettenbrief, mit dem er die Empfänger auffordert, Bundeskanzler Schröder das letzte Hemd zu schicken. Wie N-TV heute berichtet, sind im Bundeskanzleramt aber bisher erst 15 Hemden eingegangen. polilog.de fragt sich, ob die anderen vielleicht schon länger bei Finanzminister Hans Eichel liegen.

Das letzte Hemd

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