Organisierte Kriminalität

Die Vermögensteuer ist vom Tisch„, so eines der legendären Machtworte von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Zwar hatte sich um solche Aussagen eigentlich niemand in der SPD wirklich gekümmert, aber nun scheint es tatsächlich gelungen zu sein. Einzig Heide Simonis, Minsterpräsidentin von der Waterkant, hält an der Vermögensteuer fest.

Der Kompromiss lautet: Abgeltungsteuer auf Zinserträge. Diese sollen dann mit 25% Steuern belastet werden, wobei Bundesfinanzminster Hans Eichel versicherte, dass an dem Steuersatz nichts zu verhandeln sei. Un um die heute im Ausland verzinsten und niedrig pauschversteuerten Gelder zurück in die Bundesrepublik zu locken, winkt die Bundesregierung mit einer Amnestie. Als kleine Strafe sollen die Sünder allerdings 25% der zurückgeschafften Gelder an den Fiskus abgeben.

Blendwerk

Die geplante Amnestie stellt im Grund nichts weiter als eine gewaltige Werbekampagne für die internationalen Großkriminellen mit Wohnsitz in Deutschland dar. Der umsichtige Mafiachef kann nun seine in der Schweiz lagernden Gewinne aus verbotenen Glücksspielen, dem Drogen- und Menschenhandel oder aber dem Waffenhandel ganz legal nach Deutschland einführen. Welch Geschenk zum Heiligen Abend, ist doch zu vermuten, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre das Steuerparadies Schweiz für EU-Bürger geschlossen wird. Und da Geld bekanntlich nicht stinkt, wird es Eichel kaum kümmern, wenn die Löcher der öffentlichen Haushalte so geschlossen werden können.

Dabei gab es die Straffreiheit schon immer über den Weg der Selbstanzeige. Da waren nur die Steuersätze beträchtlich höher, entsprechen sie doch derzeit dem normalen Einkommensteuertarif, im ungünstigsten Fall also 48,5% zuzüglich Soli.

Nachdem bereits in der vergangenen Legislaturperiode Schröder vor allem am oberen Ende der Steuerzahler massive Entlastungen eingeführt hatte (man erinnere sich an die Auswirkungen des Halbeinkünfteverfahrens bei Wertpapieren und deren Bedeutung für Menschen, die mehrere Millionen Euro an Dividenen einstreichen), werden nun auch die konservativen Herrschaften massiv entlastet. 25% statt derer 48,5 sind künftig zu versteuern. Es ist richtig, dass die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben seit langem ein unerträgliches Ausmaß hat, aber ist es richtig, die breite Masse der Bürger weiter durch Steuer- und Abgabenerhöhungen zu belasten (Ökosteuer, Änderungen in der Umsatzsteuer etc.), während am oberen Ende mal so eben knapp die Hälfte der Steuerlast reduziert wird?

Konsum

Nun sitzt so mancher armer Investor in St. Moritz beim Aprés Ski und zahlt auf seien 100.000 Euro Zinserträge 25.000 Euro. Der Rest kann unter Berücksichtigung der Inflationsrate genüsslich in den Konsum fließen. Und wer nicht das Glück hat, sondern 10 oder 11 Stunden täglich für seine 100.000 schuften muss, der hat ohnehin keine Zeit für Konsum. Da ist das Geld dann, wie schon Franz Müntefering erklärte, besser beim Fiskus aufgehoben.

Bei all der Orientierungslosigkeit hat Schröder endlich sein Konzept wiedergefunden: Der Genosse der Bosse. Rentnern, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und anderen Bürgern drohen weitere Einschnitte, die als Reformen bezeichnet werden. Gleichzeitig hat die SPD es abgelehnt im Bundestag eine Erklärung zu beschließen, dass man in dieser Legislaturperiode auf eine Erhöhung der Umsatzsteuer verzichten würde…

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Über hinrich7

Noch nix...
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