NPD

Die NPD geht in Stellung. Sie bereitet neue Kundgebungen für den 1. Mai und für einen Parteitag in Passau im September vor. Vergangenes Jahr fanden im September Kundgebungen der NPD in Freiburg und Potsdam statt. In Freiburg trennte ein massives Polizeiaufgebot die rund 110 Anhänger der radikalen Rechtspartei von einer Demonstration gegen die NPD, bei der rund 10.000 Teilnehmer erschienen waren. Ähnliches ist wohl auch dieses Jahr wieder zu erwarten.

Derweil steht das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Aus. Der Focus berichtete, dass sich die Richter wahrscheinlich nicht auf eine Fortführung des Verfahrens einigen könnten.

Die Hauptschuld wird dabei Bundesinnenminster Otto Schily angelastet, der das Verfahren schlampig vorbereitet haben soll. Im Kern der Kritik stehen dabei die sogenannten V-Leute. Das Bundesinnenministerium hatte Ende Juli 2002 dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass jeder siebte NPD-Funktionär ein V-Mann sei.

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