Die Gerd-Show – 2. Akt

Die Gerd-Show scheint sich langsam zum Drama in drei Akten zu entwickeln. Die Bundesanstalt für Arbeit hat täglich mehr Arbeit mit dem Zählen der Arbeitslosen. Mit nahezu 4,5 Millionen Jobsuchenden wurde ein neuer, trauriger Rekord erzielt. Bundeskanzler Gerhard Schröder ficht das offensichtlich aber nicht an: Fast zwei Monate nach seiner aus eigener Sicht bedeutungsvollen Rede vor dem Deutschen Bundestag begibt sich der Herr auf Reisen, um seine Thesen der SPD-Basis näher zu bringen. Das dürfte auch dringend notwendig sein, da vermutlich die meisten Mitglieder den Inhalt seiner damaligen Rede längst vergessen haben.

Das ständige Nichtstun dürfte mittlerweile auch dem letzten Bürger in dieser Republik aufgefallen sein, die mittlerweile einem Tollhaus gleicht.

Kieler Sprotte

Das ganze Land spült sich langsam den Bach runter, mögen sich die Abgeordneten des Kieler Landtages gedacht haben, und verordneten sich eine Diätenerhöhung von satten 45%. Das geht nicht, so das Zentralorgan der arbeitslosen Deutschen, die BILD. In einer beispiellose journalistischen Leistung stellten die Redakteure die Erhöhung Tag ein, Tag aus in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) schwieg lange zu dem Thema, um dann zur rechten Zeit das Unterfangen als nicht geeignet zu bezeichnen. Vergessen wird dabei allerdings, dass auch Simonis für die Aufbesserung ihrer Einkünfte gewesen ist.

Der ganze Vorgang ist aber erheblich brisanter, als es die BILD uns Glauben machen möchte: Einhergehen sollte die Erhöhung der Bezüge um besagte 45% mit einer Verkleinerung des Landtages um 50%. Vernünftig mag man denken, aber warum werden dann erst die Bezüge erhöht, zumal für den aktuellen Landtag, aber die angestrebte Verkleinerung des Parlarmentes nicht beschlossen?

Aber es kommt noch dicker: Der Beschluss wurde nicht etwa von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen gefasst, sondern von den Abgeordneten der SPD und der CDU gegen die Stimmen von FDP, Grünen und SSW. Die FDP haut auf den Putz, aber Kubicki ist nach seinen Schöneberger Affären ohnehin nicht glaubwürdig. SSW und Grüne maulen in der lokalen Presse ein wenig herum, aber weigern sich nicht. Allen voran stand den Grünen die Möglichkeit offen, die SPD auf den Boden zurückzuholen; aber wer verzichtet schon gerne auf eine derart üppige Erhöhung der Bezüge, wenn man selbst den Schwarzen Peter weiterreichen kann?

Hans im Unglück

Derweil werden die Probleme in Deutschland größer: Bundesfinanzminister Hans Eichel wird sich am Ende diesen Jahres nicht mehr fragen müssen, ob er das Defizitkriterium von 3% der EU wird einhalten können, sondern ob die an die EU zu zahlenden Strafgelder das Defizit über die 4%-Marke treiben werden. Gleichzeitig tauchen an allen Ecken und Enden neue Löcher mit neuen Finanzierungsvorschlägen auf. So wurde eine Erhöhung des Beitrages zur Rentenversicherung in Aussicht gestellt, der aber vermieden werden könne, wenn man denn die kommende Erhöhung der Rentenbezüge um 6 Monate verschieben würde. Es sei dann ein dauerhaft stablier Beitrag möglich. Wie das allerdings mit den Grundrechenarten in Einklang zu bringen ist, bleibt fraglich.

Auch die gesetzlichen Krankenversicherungen kündigten ein Mehrbedarf an Geldern an. Um diesen ohne eine Beitragserhöhung zu decken, soll die Tabaksteuer um satte 60 Cent je Schachtel erhöht werden. Also Rauchen ist doch gut für die Gesundheit. Das Konsensargument lautet: Wenn die Tabaksteuern erhöht werden, wird weniger konsumiert, und das sei gut für des Volkes Gesundheit. Schuldig bleiben die Politiker aber die Antwort, wie dann das finanzielle Problem gelöst werden soll. Denn wenn eine Steuererhöhung auf Tabakerzeugnisse zu einem geringeren Konsum führen, kann das nicht zu einem Mehr an Steuereinnahmen führen. Also dürften auch die Beamten des Gesundheitsministeriums sich nochmal mit den Grundrechenarten vertraut machen

Deutschlands Größte Bremser

Der Focus bezeichnete kürzlich den DGB stellvertretend für alle Gewerkschaften als Deutschlands größte Bremser. Diese Aussage wird von Tag zu Tag, nein, eher von Stunde zu Stunde, passender. Hatte Schröder gestern morgen noch mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zusammen gefrühstückt, wusste er bereits am Nachmittag, was Angela Merkel nach ihrem Frühstück mit Edmund Stoiber gefühlt haben musste. Das Treffen von Funktionären beider Institutionen für denselben Abend wurde kurzerhand durch den DGB abgesagt. Und heute schlossen auch Gewerkschaftsfunktionäre den Abgang von Schröder nicht mehr aus. Sommer versucht dabei aber die eigenen Reihen wieder ins Glied zu bringen und will nun mit eigenen Vorschlägen trumpfen. Kernpunkt: Steuererhöhungen und Umfinanzierungen.

Total Normal

Der Rest der deutschen Gesellschaft bewegt sich allerdings in normalen Bahnen: Die SED-Vorsitzende Gabi Zimmer verlässt das sinkende Schiff, Bundesverteidigungsminister Perter Struck beschimpft die Polen, die ihm eine Idee geklaut haben, Bundesaussenminister Joschka Fischer ist nicht auffindbar, wie immer in Krisenzeiten, Jürgen W-Punkt Möllemann hält ebenfalls still und hofft auf Volkes Vergessen, die CDU versucht sich Dagmar Schipanski, Bundespräsidentin in spe, zu entledigen und Leipzig soll für Deutschland als Olympiabewerber antreten.

Realitätsverlust auf der ganzen Linie. Aber jede Fahrt hat ein Ende, auch die Geisterfahrt…

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