Lügner und Verräter

Wir machen nichts anders, aber alles besser„, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 1998, nachdem er den Wahlsieg errungen hatte. Irgendwie passte das dem Vaterlandsverräter Oskar Lafontaine nicht so recht, so dass der Posten des Finanzministers recht schnell vakant wurde. So zog es den arbeitslosen, weil abgewählten Ex-Ministerpräsident von Hessen, Hans Eichel, auf den Posten des Schatzwartes und ward nunmehr der Eiserne Hans genannt.

Nach der letzten Bundestagswahl im September 2002 warf die Union Schröder und Co. sogar Wahlbetrug vor und setzte einen entsprechenden Untersuchungsausschuss durch. Eichel wehrte den Vorwurf wieder und wieder ab. Wie hätte er auch ahnen können, dass sein ergeiziges Ziel des deutschen Wirtschaftswachstums nicht erreicht wird? Und schuld sind natürlich immer die anderen: Die Weltwirtschaft, die einfach nicht wachsen will, was negativ für die deutsche Wirtschaft ist. Die anderen Minister, die ihre Etats nicht in den Griff bekommen und der Bürger, der zu viel fordert.

Hans Dampf in allen Gassen

Dampf ist ein Gemisch aus heissem Wasser und Luft, oder kurz: Heisse, feuchte Luft. Heisse Luft waren und sind die angekündigte Steuerreform, die Arbeitsmarktreform, die Gesundheitsreform, die Rentenreform und die Bildungsreform.

Heisse Luft war auch das Versprechen, keine weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen einzuleiten. Was zunächst noch kaschiert wurde unter dem Begriff der Verbreiterung der Bemmesungsgrundlage führte dann über zeitweilige Beitragsmehrbelastungen zur Erhöhung der Tabaksteuer. Und nun hat sich Eichel von allen gesetzten Zielen entfernt: Keine Einhaltung des EU-Defizitkriteriums, kein ausgeglichener Haushalt ab 2006 und die Steuern werden auch erhöht.

Melkkühe

Entgegen der bisherigen Gepflogenheiten deutscher Regierungen hat es diesmal nicht die Autofahrer zuerst erwischt, sondern die Raucher, und zwar richtig: Um einen ganzen Euro soll sich die Schachtel mit den Glimmstengeln verteuern und so mehr als 2 Milliarden Euro in Eichels Kassen spülen. Politisch lässt sich diese Steuer schön begründen, belasten doch die Raucher durch ihre überproportionalen Krankheitsverläufe das Gesundheitssystem. Vergessen werden dabei allerdings die Auswirkungen, die durch falsche Ernährung, gefährliche Sport- und Hobbyaktivitäten und erblich bedingte Veranlagung entstehen. Nur gut, dass die verkürzte Lebenserwartung der starken Raucher nicht berücksichtigt wird, denn sonst hätten sie wohl noch einen Anspruch auf einen ermäßigten Rentenbeitrag. Fakt aber ist, auch die Erhöhung der Tabaksteuer ist eine Steuererhöhung und damit ist die Bezeichnung Lügner für Schröder zutreffend. Der noch im Wahlkampf laut propagierte Subventionsabbau wurde im Zusammenhang mit den deutschen Tabakproduzenten noch nicht einmal diskutiert.

Wer glaubt, das wäre es gewesen, der irrt gewaltig. Aus der SPD-Fraktion kommen bereits die Stimmen, die neben der ewigen Neidsteuer auf Vermögen und Erbschaften nun auch alkoholische Getränke besteuern wollen. Und auch die Rufe nach dem Drehen an der Umsatzsteuerschraube werden lauter.

Der DGB kündigt derweil einen heissen Herbst an und präsentierte schon mal vorsorglich ein eigenes Reformprogramm. Die Jusos sind ebenfalls mit einem eigenen Programm im Spiel. So stehlen die roten Genossen mit ihren Feldzügen gegen die Regierung Union und FDP die Show… Ein heisser Mai.

Advertisements

Über hinrich7

Noch nix...
Dieser Beitrag wurde unter Lumpensammlung abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s