Im Rausch der Tiefe

Der freie Fall des Ex-Vize-Kanzlers und Steh-Auf-Männchens Jürgen W. Möllemann hat heute ein jähes Ende gefunden: Nach dem freien Fall aus der politischen Karriere trieb es den Hobbyfallschirmspringer heute erneut in luftige Höhen – mit tödlichem Ausgang. Auf halber Strecke zwischen Himmel und Erde trennte sich Möllemann – ob freiwillig oder gezwungen ist bis jetzt unklar – von seinem Fallschirm und stürzte ungebremst zu Boden. Der geneigte Leser möge einen Moment inne halten und sein Gedenken an einen trotz allem für Deutschland prägenden Politiker richten.

In freiem Fall befindet sich aber auch so manch anderer Politiker. So erklärte gestern Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass man den Maastrich-Vertrag „soweit als möglich“ einhalten werde. Eigentlich habe ich gelernt, dass man Verträge grundsätzlich einhalten muss, da man selbige sonst nicht benötigt.

In freiem Fall befindet sich auch Bundesfinanzminister Hans Eichel, der seine Finanzen nicht in den Griff bekommt. Es ist grundsätzlich nicht mehr nachvollziehbar, weshalb ständig von leeren Kassen die Rede ist, obwohl die Einnahmen lediglich um wenige Prozentpunkte rückläufig sind. Die Industrie lebt grundsätzlich mit solchen Schwankungen auf der Ertragsseite, ohne ständig den Teufel an die Wand zu malen. Stattdessen wird der Boden bereitet, um weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen durchzusetzen.

Lug und Trug

Die aktuellen Kürzungen in al len Bereichen der sozialen Sicherungssysteme werden vollmundig als Reformen deklariert. Dabei nimmt die Diskussion schon groteske Züge an: So sollen medizinisch notwendige Eingriffe bei Personen ab einem gewissen Alter (75 steht als Zahl im Raum) nicht mehr durchgeführt werden. Eine derartige Schieflage unseres ethischen Systems hat es seit 1933 nicht mehr gegeben.

Auch sollen diverse Leistungskürzungen durch die Krankenkassen erfolgen: Gesunde Zähne gibt es nur noch für Besserverdienende, Herzschrittmacher und Organtransplantationen werden wohl folgen. Verfolgt man die Beiträge der gesetzlichen und der privaten Krankenkassen über die letzten 20 Jahre, so sind zwar beide gestiegen, jedoch wurden bei den privaten Versicherungen die Leistungen nicht gekürzt. Rechnet man das Spiel weiter, so werden die Abgaben an die gesetzliche Krankenversicherung bald 40% betragen, aber als Leistung erhält man allenfalls eine Mullbinde, exklusive Wickeln, versteht sich.

Bei der Rente sieht es kaum anders aus: Die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden, aber die Rente an sich nur noch unterproportional gesteigert werden. Wohl dem, der später noch nach dem 75. Lebensjahr arbeitet, kann er doch vielleicht die nicht mehr von der Krankenkasse bezahlten Behandlungskosten über die Berufsgenossenschaft einfordern.

Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit unaufhaltsam, ohne dass sich etwas bewegt. Immer weniger Menschen, die einen Arbeitsplatz haben, müssen die Bürden des maroden und ineffizienten Sozialsystems tragen.

Im Sturzflug

Dabei ist die gesamte politische Kaste inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem normale Arbeitnehmer entlassen werden würden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte ja bekanntlich im März seine Ideen, heute als Agenda 2010 bekannt, vorgestellt. Geschehen ist bisher nicht viel, aber Schröder will das Programm wohl auch erst bis 2010 umsetzen, denn nomen est omen. Und so fällt denn auch Frau Dr. Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, uni sono in die Argumentation von Schröder ein: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.„.

Man kann allerdings auch der Ansicht sein, dass es weder ein Schritt ist, noch dass er in die richtige Richtung weist. So führt die von dem gescheiterten Manager ins Spiel gebrachte Ich-AG zu einer Erhöhung der Arbeitslosen, da bisher gerade noch wettbewerbsfähige Handwerksbetriebe nicht mehr konkurrenzfähig sein können, und unterläuft die finanzielle Stabillisierung der Sozialsysteme, da Ich-AG’s dort nichts einzahlen. So produziert jede Ich-AG neue Arbeitslose, die wiederum in Ich-AG’s konvertieren und das Problem weiter verschärfen. Und nach ein paar Jahren heben die Ich-AG’s die Hände, weil sie niemals eine kaufmännische Ausbildung durchlaufen haben, und rennen wieder zum Sozial- oder Arbeitsamt.

Keine Reform, kein Konzept, das gilt auch bei der Steuerpolitik. Da wird den Rauchern ordentlich in die Tasche gegriffen, weil sie das Gesundheitssystem belasten. Aber von einem Bonus in der Rentenversicherung, das die Raucher nachweislich durch ihren frühen Tod entlasten, ist keine Rede. Es ist eine scheinheilige Diskussion, deren einziges Ziel die Erhöhung der Steuern ist.

Die politische Lage in Deutschland gleicht einem Chaos, und niemand ist erkennbar, der dem Einhalt gebieten könnte. Weder SPD noch CDU sind heute in der Lage, Konzepte für die Probleme zu präsentieren, die beiden kleinen Parteien schon gar nicht. Weimar wird sich nicht wiederholen, aber ähnliche Szenarien werden kaum positiver auf unsere Zukunft wirken.

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