Big Bubbles

Letzte Woche fand die erste Lesung des Haushaltes 2004 statt. Im Gegensatz zu den langweiligen Reden zur Gesundheitsreform, die keine ist, ging es hier wieder richtig zur Sache. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) macht wieder einmal dicke Backen und bezeichnet den Haushalt als einen Entwurf „mit großen Risiken„. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, meinte: „Ein Schweizer Käse ist dagegen ein Betonklotz„. Nun dürfte ein solcher Käse wahrscheinlich eher den Geschmack der Bürger treffen, als der Haushaltsentwurf.

Eichel räumte weiterhin ein, das in diesem Jahr die Neuverschuldung auf 70 bis 80 Milliarden Euro steigen werde. Da muss der gestresste Leser erst einmal Luft holen. Sollte doch die Neuverschuldung für dieses Jahr entsprechend des auf Kante genähten Haushalts rund 19 Milliarden Euro betragen. Und diese Summe wurde schon als bedenklich hoch angesehen; nun scheint sich dieser Wert zu vervierfachen.

Die Frage, warum den kein Nachtragshaushalt diskutiert würde, blieb von der Regierung unbeantwortet. Da aber die Regierung in diesem Jahr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine 70 bis 80 Milliarden Euro in Investitionen gesteckt haben wird, kann davon ausgegangen werden, dass ein Nachtragshaushalt nicht verfassungskonform sein wird, ja nicht sein kann. Dass das kein Beinbruch ist, zeigte erst kürzlich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück. Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen hatte seinen Etat des vergangenen Jahres, den er noch als damaliger Finanzminister aufgestellt hatte, für verfassungswidrig erklärt. Schuld waren die Luftbuchungen. Konsequenzen für Steinbrück: keine.

Schuld sind die anderen

Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Außenminister und Deutschlands Erster Schläger Joschka Fischer sehen angesichts der misslichen Lage weniger glücklich aus, auch wenn Eichel die Schuld für die Probleme abermals in der schlechten Weltkonjunktur sucht.

24,5 Milliarden Euro sollen die Investitionen 2004 betragen, aber 29 Milliarden Euro die Neuverschuldung. Damit verstößt der Entwurf gegen die Verfassung, nach der die Neuverschuldung die Summe der Investitionen nicht überschreiten darf. Und 4,5 Milliarden sind immerhin 15% bezogen auf die Neuverschuldung. Angesichts des bisherigen Versagens der Regierung Schröder nicht nur, aber vor allem in finanzpolitischen Fragen, wird das Ergebnis der Jahresrechnung 2004 wohl desaströse Ausmaße annehmen.

Geschichte wiederholt sich

Allen Unkenrufen zum Trotz kann wohl davon ausgegangen werden, dass sich Geschichte doch wiederholt. 1995 hatte die SPD unter dem damaligen Redelsführer und Vaterlandsverräter Oskar Lafontain den Haushalt der damaligen CDU-/FDP-Regierung unter Helmut Kohl im Bundesrat blockiert und damit den Grundstein für Kohls Abwahl 1998 gelegt. Nun droht die Union mit derselben Taktik, dominiert sie doch seit den Wahlen Anfang des Jahres den Bundesrat. So stellt denn Schröder in seiner Not die These auf, weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat so sind, sei die CDU ja gar keine Opposition, sondern würde Regierungspartner sein. Hinsichtlich der Konzeptionslosigkeit nehmen sich CDU und SPD nicht viel, so dass es mehr als fraglich erscheint, dass es hilfreich wäre, würde die CDU die Blockadepolitik aufgeben.

Totgesagte

Die BILD holt mit penetranter Regelmäßigkeit die ewig Gestrigen zurück in das Volksgedächtnis. Heutige Opfer: Ex-Tagesschausprecherin und geltungssüchtige Amateurschauspielerin Susan Stahnke, die zwar ihre familieren Probleme nicht gelöst bekommt, aber nun die Herren der Schöpfung mit Ihren Fotos erfreuen soll, und der Vaterlandsverräter Oskar Lafontaine.

Letzterer wartet nur auf seien Gelegenheit. Und um seine Mannen zu versammeln, schlägt Lafontaine wieder waghalsige Dinge vor. So solle die SPD mit den SED-Diktatoren der DDR, die sich heute unter dem Kürzel PDS verstecken, verschmelzen.

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