Verunsicherte Bürger

Als Reform kann das, was die Politiker derzeit in der Gesundheitspolitik verzapfen, wahrlich nicht bezeichnet werden. Die nie dagewesene Hilflosigkeit sowohl der SPD-Regierung als auch der CDU-Opposition zeigte sich in beschämender Weise letzte Woche: Zahnersatz raus, Beitrag runter und die Zwangsversicherten in eine weitere Zwangsversicherung zerren; kritiklos und ohne größere Aussprachen.

Aber damit nicht genug. Rentner sollen künftig einen Zuschlag bezahlen, da sie höhere Kosten verursachen. Es ist ihnen ja auch gut zuzumuten, wurde doch die Rente gerade mal wieder gekürzt.

Selbst die bunte Medienlandschaft in Deutschald hat das Thema nicht wirklich aufgegriffen, obwohl es skandalöser nicht sein könnte. Eintrittsgelder für den Arztbesuch, risikoabhängige Beiträge, Zwangsversicherungen noch und nöcher (Pflegeversicherung, Zahnersatzversicherung), aber kein Konzept.

Flickwerk

Während fast alle politischen Parteien kritiklos das Flickwerk akzeptieren, versuchen die Redelsführer vom Thema abzulenken: Bürgerversicherung lautet das Schlagwort. Sie soll alle Probleme lösen. Wie das gehen soll, erklären die Politiker nicht.

Einzig FDP-Chef Guido Westerwelle forderte einen Systemwechsel mit mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb. Ein marodes System werde nicht in Ordnung gebracht, „wenn noch mehr Menschen gezwungen werden, darin einzuzahlen„.

Sicherlich würde die Bürgerversicherung das Beitragsaufkommen erhöhen, würden doch dann auch Miet- und Zinserträge in die Betragsbemessungsgrundlage einfließen. Vergessen wird dabei aber, dass dieses Geld den Bürgern dann effektiv für andere Dinge nicht mehr zur Verfügung steht, sei es für die eigene Altersvorsorge, die ja Land auf, Land ab gefordert wird, oder sei es für den Konsum, die die Wirtschaft in der Bundesrepublik so dringend braucht.

Alternativ

Unverständlich ist indes, warum in den sogenannten Konsensgesprächen zwischen der Regierung und der Opposition (bei der die FDP ja ausgestiegen ist) der Zahnersatz herausgenommen wurde. Wesentlich sinnvoller wäre es doch gewesen, hätten sich die verantwortlichen Politiker auf die Herausnahme von Unfällen geeinigt. Berufsunfälle werden schon heute von der Berufsgenossenschaft (auch eine staatliche Zwangsversicherung) abgedeckt. Warum soll denn die paritätische Krankenversicherung für die gebrochenen Haxen meines Nachbarn aufkommen, nur weil dieser Extremsportarten liebt? Skifahrer, Windsurfer, Bergsteiger und alle anderen Sportler sollten sich gegen Sportunfälle privat versichern. Dadurch könnten die Beiträge zur Krankenversicherung, und somit auch die Kosten der Arbeit, gesenkt werden. Gleichzeitig würden die privaten Versicherungsgesellschaften eine erhöhte Nachfrage an entsprechenden Versicherungsprodukten erfahren, was letztlich zu einem Mehr an Wirtschaftsleistung in Deutschland führen würde.

Und wieder eine Chance vertan…

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Über hinrich7

Noch nix...
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