Merkels Versagen

Die Mehrheitsverhältnisse, die sich hypothetisch aus den aktuellen Umfragen ergeben könnten, sind der CDU/CSUwohl schon vor der Wahlparty zu Kopf gestiegen. Anders kann man die aktuellen Reaktionen auf die neuen Vorschläge zum Umbau der Sozialsysteme kaum deuten. Denn nach Riester, Hartz und Rürup hatte nun auch die Herzog-Kommission ihr Debüt.

Roman Herzog, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident a.D. hat seine Rolle als Moderator verstanden und seine Kommissio n zu Kompromissen gezwungen. Angela Merkel, Bundesvorsitzende der CDU aus dem Ja-Sager-Staat DDR will an den Ergebnissen nichts ändern und ruft so die nun erstarkten Widersacher auf den Plan, allsamt bekannte Namen: Norbert Blüm, Horst Seehofer, Edmund Stoiber, Heiner Geißler, um nur einige zu nennen. Und BILD adaptiert derweil die 10 Gebote in die 10 Versäumnisse und schreibt endlich im Klartext, was auch sonst dort zu lesen ist: Blablabla.

Die Ursache für den Aufstand in der Union dürfte in dem kürzlichen Versagen von Merkel zu suchen sein. Als die Gesundheitsreform (ja, diesen Namen trägt der Unsinn) verabschiedet wurde, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder abermals mit seinem Rücktritt gedroht. polilog.de nimmt diese Drohungen schon lange nicht mehr ernst, wäre es doch sein erstes Versprechen, das er halten würde, aber die Mitglieder der Koalitions-Fraktion wollte er damit einschüchtern. Merkel vergaß aus persönlichen Interessen, den Mitgliedern der Unionsfraktion das Erscheinen zur Abstimmung anzuordnen. Das Ende des Spiels: Schröder behauptete, er hätte im Bundestag auch eine alleinige Mehrheit aufgebracht, vergaß dabei aber, dass über 20 Abgeordnete der Union schlicht fehlten. Wären diese anwesend gewesen, wäre seine Mehrheit dahin gewesen, und Schröder hätte sein Versprechen einlösen müssen. Aber Merkel will von Versagen nichts wissen…

Im Detail

Wie auch seine Vorgänger in den diversen Kommissionen, die unser Land so durchleben muss, schlägt Herzog einen Abbau in Bereichen vor, die die Bürger schmerzlich treffen. So verlangt er den Ausschluss von bestimmten Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung (etwa Zahnbehandlung und -ersatz), die Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kopfbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, um diese von den Lohnnebenkosten zu entkoppeln. Tun wir dieses nicht, so Herzog, dann „fliegt uns das System um die Ohren„.

Unrecht hat er damit nicht, und Herzogs Ansätze scheinen ökonomisch sehr sinnvoll zu sein, sinnvoller vielleicht als die derzeit am Scheiternden Hartz-Konzepte. Traurig an der Geschichte ist nur, dass Deutschland an sich nicht reformfähig ist. Die dezentralen Strukturen verteilen die Macht an so vielen Zentren, dass niemand wirklich in der Lage ist, eine Revolution der Systeme zu initiieren. Der einzige Weg ist ein evolutionärer. Und die Natur zeigt uns, was sie mit falschen Schritten in der Evolution tut: Aussterben lassen.

Der Bürger, also auch Sie, muss anfangen, seine Politiker unter Druck zu setzen. Ob in der Kommune, im Land oder im Bund: Offensichtlich haben die Damen und Herren die Lage noch nicht erkannt. Im einem Unternehmen wären solche Führungspersonen längst entlassen worden. Und weniger Kündigungsschutz, das wollte Schröder doch auch durchsetzen…

Advertisements

Über hinrich7

Noch nix...
Dieser Beitrag wurde unter Lumpensammlung abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s