St. Nikolaus

Es gibt ihn also doch, den Nikolaus. Jedenfalls scheinen die Delegierten des SPD-Parteitages einen stärkeren Glauben zu haben, als die religiösen Würdenträger unseres Landes. Anders ist es nicht erklärbar, dass sie nach 5 Jahren Bundeskanzler Gerhard Schröder Glauben schenken.

Finanzminister Hans Eichel, ehemals von Roland Koch vom Sessel des hessischen Ministerpräsidenten gestoßen, wurde vor drei Jahren noch als der Eiserne Hans bezeichnet. In Wahrheit hat die Staatsverschuldung pro Kopf von 14.062 Euro (1998) auf nunmehr 15.593 zugenommen; satte 10%. Das nennt man also sparen…

Klug handeln die Unternehmen, deren Lenker nicht an den Weihnachtsmann glauben. Vermehrt zieht es sie in das benachbarte Ausland, um die vermeindlich besseren Standortbedingungen für sich verbuchen zu können. Und nachdem die SPD auf dem Parteitag nun beschlossen hat, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, wird sich dieser Trend wahrscheinlich verstärken. Wer dennoch hier bleibt, hat das Nachsehen: Nicht nur eine immer stärkere Steuer- und Abgabenlast sowie ein Gestrüp an Bürokratie bremsen jedes Wachstum, auch das Risiko der Insolvenz ist deutlich gestiegen: Die Zahl der jährlichen Pleiten bei Unternehmen hat sich von 27.028 (1998) auf vorraussichtlich rund 42.000 erhöht, eine Zunahme um 55%.

Derweil scheinen der Opposition Umfrageergebnisse oberhalb von 50% unangenehm zu sein. Wie anders könnte man ansonsten die Selbstzerfleischung in der CDU/CSU erklären? Nachdem die Parteichefin kopf- und führungslos Wochen verstreichen lies, bevor sie die CDU am rechten Rand ausdünnte, rennt sie nun mit geballter Macht gegen ihren Widersacher, den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Dabei scheint sie zu vergessen, dass der Gegner SPD heisst.

Die aber ersinnt entgegen des Versprechens von Schröder immer neue Steuern und Abgaben:

  • Die Tabaksteuer wird erhöht, aber nach einer Intervention von Eichel nicht so starkt, wie die Gesundheitspolitiker dieses wünschen. Dann nämlich, so Eichel, würde der gewünscht Lenkungseffekt eintreten, was die Steuereinnahmen reduzieren würde. Es geht also gar nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern um die Ermittlung des optimalen Grenzertrages dieser Sondersteuer
  • Aus der gesetzlichen Krankenversicherung wurden diverse Leistungen gestrichen. Damit aber dem Fiskus das Geld nicht verloren geht, wird es über neue Pflichtversicherungen und Eintrittsgelder dem Bürger wieder weggenommen.
  • Die Erbschaftsteuer soll ertragsfähiger werden, also dem Fiskus mehr Geld in die Kassen spülen. Warum bereits versteuertes Vermögen im Erbfall abermals versteuert werden muss, wird wohl ein Geheimnis der Finanzpolitiker bleiben. Mit Sozialer Gerechtigkeit hat diese Wegelagerei jedenfalls nichts zu tun.
  • Obwohl das Unikum Kraftfahrzeugsteuer eigentlich die Infrastrukturmaßnahmen abdecken sollte, wird es in Zukunft mehr und mehr Projekte geben, deren Nutzung letztlich nur gegen eine Maut möglich sein wird. Und wenn die Lkw-Maut dann eines Tages tatsächlich funktionieren sollte, dann werden auch die Pkw-Lenker schnell ihre Taschen öffnen dürfen.
  • Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten klagen wieder über zu wenig Geld. Kurzum sollen die Zwangsgebühren abermals erhöht werden. Dabei haben es die öffentlich-rechtlichen Sender verstanden, in den letzten 10 Jahren alle Sparten zu besetzen, die zuvor durch private Anbieter besetzt gewesen sind.

Aber bald kommt der Nikolaus…

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Über hinrich7

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