Zum Angriff…

Nach 39 Jahren hat das schwarz-gelbe Lager in Nordrhein-Westfalen das Ruder der Macht übernommen. Überrascht hat das Wahlergebnis wohl niemanden: Die SPD festigt ihren Abwärtstrend und stärkt damit die CDU (nicht die CDU hat die Wahl gewonnen, sondern die SPD hat sie verloren), die FDP leidet nach wie vor an dem in Nordrhein-Westfalen omnipräsenten Jürgen W. Möllemann und verliert erneut deutlich und auch die Grünen scheint das Problem Joschka einzuholen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wagt indes die Flucht nach vorn: Neuwahlen zum Bundestag sollen noch in diesem Herbst stattfinden.

Damit bringt Schröder die CDU in eine schwierige Lage: Die Benennung des oder der Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers kann nicht mehr im November erfolgen. Planspielchen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch oder den Nierdersächsischen Landesfürsten Christian Wulf, denen selbst Ambitionen auf das Amt nachgesagt werden, sind nun wie Kartenhäuser zusammengefallen. Denn wenn die CDU sich eines nicht leisten kann, sind es Personaldebatten, auch wenn diese dringend nötig wären: Kronprinzessin Angela Merkel ist keineswegs unumstritten. Sie verfügt über keine Regierungserfahrung aus einem ‚Bundesland, sie kommt aus der DDR, und sie ist eine Frau, was auch im 21. Jahrhundert für viele ewig gestrige Männer, die wahlberechtigt sind, ein Problem ist. Die Lücke, die die Vertreibung von Fridrich Merz hinterlassen hat, hat die Union auch noch nicht schließen können, und auf die FDP kann sich die Union auch nicht verlassen.

Schröder wird aber neben der verlorenen Wahl auch das Problem Fischer im Auge gehabt haben: Seine Entscheidung zwingt den Untersuchungsausschuss in einen vollkommen neuen Zeitplan. Ob die Grünen mit Fischer untergehen, wird Schröder egal sein, denkt er doch ähnlich wie Pattex-Heide, die die Grünen als Kröte bezeichnet hatte.

Einen Vorteil werden die Wähler aber haben: Personen wie Hans im Unglück, IM Sekretär, RAF-Verteidiger, steinewerfende Mitglieder der Putztruppe und Ökoterroristen werden bald nicht mehr der Regierung angehören.

Der 22. Mai 2005 hat gezeigt, Deutschland kann sich doch bewegen. Der neokapitalistische Kurs von Gerhard Schröder ist an die sprichwörtliche Wand gefahren…

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Noch nix...
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