Wahlgang

Nach der überraschenden Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, er würde vorgezogene Neuwahlen anstreben, bleibt die Frage offen, wie dies geschehen soll. Die Medien gehen derzeit von einer gescheiterten Vertrauensfrage aus.

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sieht keine Selbstauflösung des Parlamentes vor. Auch hat das Bundesverfassungsgericht Anfang der 1980er die Möglichkeiten einer Vertrauensfrage (allgemein als konstruktives Misstrauensvotum bezeichnet) stark eingeengt. Und selbst wenn der Bundestag Schröder das Vertrauen entziehen würde, so ist das keine Aussage darüber, ob der Bundespräsident tatsächlich die Auflösung des Parlamentes anordnet.

Ungeachtet all dieser Schwierigkeiten, hier ein möglicher Fahrplan:

30. Mai: Das CDU-Präsidium legt sich auf einen Kanzlerkandidaten fest, vermutlich Dr. Angela Merkel.

29. Juni: Schröder bereitet die Vertrauensfrage formal vor. Spekuliert werden darf noch über die Sachfrage, die mit der Vertrauensfrage verbunden werden muss.

1. Juli: Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage ab. Er entzieht Schröder das Vertrauen, wenn der Sachantrag nicht mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen beschlossen wird. In diesem Fall kann Schröder den Bundespräsidenten nach 48 Stunden bitten, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident wieder kann der Bitte entsprechen, wobei seine Entscheidung, die binnen 21 Tagen fallen muss, an die Verfassung gebunden ist.

4. Juli: Das SPD-Präsidium entscheidet über das von Frans Müntefering und Schröder erarbeitete Wahlprogramm.

8. – 10. Juli: Wahlparteitag der Grünen.

Ende Juli/Anfang August: Wahlparteitag der CDU/CSU.

31. August: Wahlparteitag der SPD.

Anfang September: Wahlparteitag der FDP.

18. September: Neuwahl des Deutschen Bundestags.

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