Freiheiten

Überall wird von Reformen gesprochen. Jedes Gesetz, jede Vorschrift, so unsere Landespolitiker, soll auf den Prüfstand. Da ist nun auch das schleswig-holsteinische Informationsfreiheitsgesetz gelandet.

Wie heise online gestern berichtete, musste sich aber die Landesregierung deutliche Kritik gefallen lassen. Und die Liste der Kritiker ist lang. Darunter sind neben dem Datenschutzbeauftragten der Deutsche Journalisten-Verband , Transparency International und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit.

Die Intention der Politiker scheint offensichtlich: Sie wollen sich nicht mehr in die Karten schauen lassen. Und so lange die Politiker eine Politik machen, die weit außerhalb der Interessen der Bürger und der Gesellschaft steht, könnte man fast geneigt sein, ihnen Verständnis entgegen zu bringen.

Besser wäre es jedoch, die Politiker würden die Finger von diesem Gesetz lassen. Es ist gut und nicht reformbedürftig. Anstatt sich selber Schutzwälle gegen neugierige Fragen aufzubauen, sollten die grundsätzlichen Probleme des Landes angegangen werden. So verstoßen die Finanzpolitiker bis 2010 vorsätzlich und willentlich gegen die Verfassung, indem sie die Grenzen der Neuverschuldung nicht einhalten.

Wie soll ich meinen Kindern Werte vermitteln und ihnen das Einhalten der Regeln abfordern, wenn die angeblichen Vorbilder der Gesellschaft die größten Gesetzesbrecher sind?

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Über hinrich7

Noch nix...
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