Das Leben der Anderen

Das Leben der Anderen„, der Film von Regisseur Florian Maria Georg Christian Graf Henckel von Donnersmarck hat den Oscar als bester nicht englischsprachiger Film gewonnen, und damit den deutschen Film auf der internationalen Bühne interessanter gemacht. Die internationale Bühne aber, auf der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit bewegt, ist zwar nicht minder bekannt, gleicht jedoch eher einer Schmierenkomödie in einem einem Tollhaus.

Das Leben der Anderen“ hat Kohls Mädchen Jahrzehnte lang selber in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), denen manch einer sogar Souveränität anmaßen wollte, erleben müssen. Und so zeigt sich nun auch Merkels mangelndes Demokratie- und Freiheitsverständnis, das in der Bundesrepublik als selbstverständlich galt.

Geradezu mit einer Basta-Politik, die eigentlich ihrem Vorgänger Gerhard Schröder zugeschrieben wurde, verabreichte Merkel der Republik den Steuerkompromiss der Großen Koalition: Die SPD lehnte eine Erhöhung der Umsatzsteuer, im Volksmund auch Mehrwertsteuer genannt, kategorisch ab, aber die CDU forderte eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte, deren Vereinnahmung vollständig in die Sozialsysteme fließen sollten. Der Kompromiss: Eine Erhöhung um drei Prozentpunkte, von denen lediglich ein Prozentpunkt den Sozialsystemen zufließen soll. Entweder wurde mir die Bedeutung des Begriffs Kompromiss falsch beigebracht, oder die Lexika müssen dringend überarbeitet werden.

Interessant, aber leider wenig beachtet, ist bei der Diskussion auch die Tatsache, dass im gleichen Zuge die Versicherungsteuer erhöht wurde, ebenfalls von 16 auf 19%. Diese ist jedoch im Gegensatz zur Umsatzsteuer kein durchlaufender Posten, sondern schöpft bei jedem Versicherungsnehmer ab. Alleine aufgrund des Aufkommens von wenigen 100 Millionen Euro kann kein anderer Grund angenommen werden, als dass der Fiskus hier einfach Kasse machen möchte.

Wie Bulldozer bewegen sich SPD, die Union, allen voran die CSU, und die Kirchen auch in der Familienpolitik: Die einen wollen alle Kinder verstaatlichen, also faktisch aus der Krippe in die KiTa verfrachten, um der Verbreitung des eigenen ideologischen Gedankenguts möglichst früh einen Nährboden bieten zu können, die anderen möchten lieber auf KiTa-Angebote verzichten (vermutlich gleich ganz bis zum 6. Lebensjahr), damit die Frau endlich wieder Heimchen am Herd wird, staatlich verordnet, versteht sich. Hat eigentlich mal jemand darüber nachgedacht, dass die Entscheidung bei den Familien liegen sollte, der Staat aber nur die Daseinsvorsorge zu sichern hat?

Weniger ist Mehr, so scheint das Motto der derzeitigen Regierung zu sein: Weniger Rechte (Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung etc.) bringen mehr Kontrolle für den Staat. Die massenhafte und vollständige Überwachung der Bürger scheint auch dringend geboten, denn dann kann man nicht nur Terroristen wie Mohnhaupt oder Klar freilassen, sondern im Falle eines Rechtsbruchs auch umgehend wieder verhaften – man weiss ja jederzeit wo sie was machen, im Leben der Anderen eben…

Und unter dem Vorwand des Schutzes der Nichtraucher soll das Rauchen weitgehend verboten werden. Welcher Nichtraucher muss eigentlich in einem Raucherabteil der Bahn geschützt werden? Die Bahn verfügt über Nichtraucherabteile und kann im übrigen im Rahmen ihres Hausrechts das Rauchen grundsätzlich in den Zügen, aber auch auf den Bahnhöfen untersagen. Warum der Bund als Eigentümer der Bahn hier nicht einfach den Vorstand anweist, sondern ein Gesetz erlassen muss, bleibt schleierhaft. Und der Nichtraucherschutz endet seltsamerweise auch am Bundestag, denn dort wird es kein Rauchverbot geben (wer beschneidet sich schon gerne selbst). Aber sinnvoll dürfte es dennoch sein, denn wenn Bußgelder angedroht werden, muss das Verbot auch überwacht werden. Und wer weiß, welcher Kinderschänder beim Freigang den Fahndern nach Schwarzrauchern ins Netz gehen…

Die Liste der Probleme, die Merkel hervorgerufen hat, aber nicht in der Lage scheint, sie zu meistern, ist lang und länger. Deshalb ohne Anspruch auf Vollständigkeit noch eine kleine Gedächtnisstütze:

  • Die Bewertung von Immobilien muss aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden, und die Politiker haben schon die nächste Steuererhöhung in den Augen. Die Republik spart eben, denn der Bürger hat nichts mehr zum Verschwenden…
  • Die Mehrheit der Bürger ist offensichtlich gegen die EU-Verfassung in der geplanten oder einer ähnlichen Form. Zum Glück gibt es die parlamentarische Demokratie, bei der in Deutschland Europaangelegenheiten sogar weitgehend dem Bundestag entzogen sind. So lässt sich umsetzen, was gegen die Bürger und die Verfassung ist.
  • Der Bundestag beschäftigt sich mit dem sogenannten Fall „Kurnaz„, einem türkischem Staatsbürger, der in die Maschinerie der US-Truppen gefallen ist, zuvor aber eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland hatte. Heisst das jetzt, dass jeder, der als Tourist in Deutschland je gewesen ist, und nach seiner Ausreise in einem anderen Land gefangen genommen wird, einen eigenen Untersuchungsausschuss bekommt?
  • Ein warmer Winter veranlasst die Regierung zu heftigen Aktionismus: Das Nachrüsten von Partikelfiltern bei Dieselmotoren soll steuerlich mit €330 begünstigt werden. Wer nicht nachrüstet, zahlt künftig €1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum mehr. Dass bedeutet, für einen 1,9 TDI werden künftig rund €22,80 mehr an Steuern jährlich fällig. Eine Nachrüstung schlägt indes mit rund €600 zu Buche, was abzüglich des Steuervorteils eine Eigenleistung von €270 bedeutet. Für den Fahrzeughalter bedeutet dies, das er sein Auto noch fast 12 Jahre behalten muss, bevor sich die Förderung für ihn amortisiert. Es scheint volkswirtschaftlich und aus der Sicht des technologischen Fortschritts auch ökologisch sinnvoll, sein Auto mehr als 12 Jahre zu behalten…
  • Flugzeuge sollen im Falle einer Bedrohung abgeschossen werden dürfen. Auf dem Boden wird Lieschen Müller dadurch gerettet, aber Fränzchen Schulz im Flugzeug getötet. Ohne Abschussbefehl wäre es andersherum, also wo ist der Unterschied? Ganz klar in der Verantwortlichkeit: Im ersteren Fall befiehlt der Staat den Tod eines Menschen, was absurd für einen Staat ist, der die Todesstrafe ablehnt. Im zweiten Fall ist aber nur ein Verbrecher verantwortlich. Niemand hat das Recht über das Leben eines anderen zu entscheiden. Ein Abschussbefehl ist eine Entscheidung, denn niemand weiss, ob ein Entführer nicht doch im letzten Moment abbricht. Der Staat hat kein Recht auf einen Abschuss, denn die Bürger haben das Recht auf die körperliche Unversehrtheit. Wer das missachtet, ist der Rechtsbrecher.

Getreu dem Motto: Warum hat der Bundestag eine Glaskuppel? Weil jeder Zirkus eine Kuppel hat…

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