Rechtsfreier Raum

Mehr und mehr kann man sich nicht des Eindrucks widersetzen, dass sich Deutschland zum Polizeistaat entwickelt.

Im Vorfeld des G8-Treffens in Heiligendamm scheinen Politiker und Polizeibeamte vor nichts mehr zurückzuschrecken:

  • In Hamburg hat die Polizei wahllos Briefe in einem Verteilerzentrum der Post geöffnet, obwohl das Briefgeheimnis ein in Grundgesetz verbrieftes Grundrecht darstellt. Ist ein solches Vorgehen verhältnismäßig für die Suche nach einigen, wenigen Chaoten in einer Metropolregion mit nahezu 3 Millionen Einwohnern?
  • In Schwerin versuchte die Stadt Demonstrationen mit dem Argument zu verhindern, es stünden keine ausreichende Anzahl an Polizeibeamten zur Verfügung. Kann es richtig sein, dass die Grundrechte Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht von der Zahl der verfügbaren Beamten abhängig gemacht wird?
  • Für rund 12,5 Millionen Euro wurde ein Zaun um Heiligendamm erbaut, der stark an die innerdeutsche Grenze vor 1989 erinnert. Bürger können zur Zeit nicht nach Heiligendamm, Einwohner des beschaulichen Ostseebades werden massiv in ihren Freiheiten und Grundrechten beschnitten; gefragt wurden sie nicht. Es ist zu bezweifeln, dass sich eine ausreichende Zahl an Steuerzahlern finden lässt, deren Steueraufkommen die Finanzierung des Zaunes gewährleisten könnte.
  • Demonstrationen innerhalb eines weiten Umkreises von Heiligendamm, weit weiter als der Zaun aufgebaut wurde, wurden schlicht untersagt. Getreu dem Motto der Politiker: „Wenn sie nur weit genug entfernt demonstrieren, stören sie niemanden…„.
  • Journalisten, die dem Bundeskriminalamt (BKA) aufgefallen sind, erhalten keine Akkreditierung, und können so nicht vom Gipfel berichten. Auch hier stellt sich das BKA über die Pressefreiheit, nur weil eine hypothetische Gefährdung bestehen könnte.

Politiker und Sicherheitsbeamte haben offensichtlich jede Bodenhaftung zu unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung verloren. Wegen 8 Staatsoberhäuptern, bei denen einige weltpolitische in die Bedeutungslosigkeit gehören, werden Millionen von Bürgern, die mit ihren Steuergeldern den Hokuspokus letztlich bezahlen, in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Hamburg drangsaliert und ihrer Grundrechte beraubt.

Das Problem ist nur, wenn sich alle dagegen erheben würden, wäre es verboten. Denn wenn es zu wenige Polizisten je Demonstranten gibt, herrscht der sogenannte polizeiliche Notstand, der das Versammlungsrecht höstrichterlich einschränkt. Willkommen in Angelas Deutschland, der DDR…

Advertisements

Über hinrich7

Noch nix...
Dieser Beitrag wurde unter Lumpensammlung abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s