Schmolllippe

Da kommen einem ja fast die Tränen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fühlt sich in der derzeitigen politischen Debatte über seine Anti-Terror-Politik persönlich beleidigt und ausgegrenzt (N-TV). Ja, wundert der sich wirklich?

Ist es wirklich verwunderlich? Allein die Tatsache, dass Schäuble öffentlich den Gedanken geäußert hat, Verdächtige vorsorglich erschießen zu lassen, zeigt, dass er eigentlich für kein Amt in dieser Republik geeignet ist. Es mag sein, dass es in Deutschland an einer vernünftigen Struktur in der Demokratie fehlt, aber es ist ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Schäubles Gedanke tritt die Verfassung und die Menschenrechte mit Füßen, denn sie wäre eine Todesstrafe ohne Gerichtsverhandlung.

Und auch Kohls kleines Mädchen, zwischenzeitlich zur mächtigsten Frau in der Republik avanciert, kommt ohne ihren Gönner kaum aus. Anders ist es nicht zu verstehen, dass sie Schäuble bei seinem Irrweg stützt.

Schäuble sollte ernsthaft über seinen Ruhestand nachdenken, denn seine derzeitigen Vorstellungen, auch im Hinblick auf andere Verschärfungen bei der Überwachung, sind mit dem freiheitlichen Gedanken unserer Verfassung nicht vereinbar.

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Über hinrich7

Noch nix...
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