mein-parteibuch.de

Zensur sei, so wird allgemein unterstellt, ein Instrument der Informationspolitik totalitärer Staaten; in der Bundesrepublik gäbe es keine Zensur. Und eigentlich ist das so auch richtig, denn Zensur bedeutet, dass die Überprüfung eines zu veröffentlichen Inhaltes vor der Veröffentlichung überprüft und dann genehmigt, oder vornehmer, freigegeben wird.

In der Bundesrepublik existiert demnach keine Zensur, denn die veröffentlichten Inhalte werden nach der Veröffentlichung durch wen-auch-immer überprüft und dann mit Hilfe der rechtsstaatlichen Instrumente aus dem Verkehr gezogen. Für derartige Abmahnparties existieren nicht nur spezialisierte Anwälte, sondern auch Vereine.

Ein krasses Beispiel für die Beugung der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit bietet die Domain mein-parteibuch.de, die von Marcel Bartels betrieben wurde, auf die ich durch einen Artikel in der Zeitschrift c’t.

Durch die Erfahrungen mit meiner Webseite bin ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass öffentliches Engagement von deutschen Politikern nur solange erwünscht ist, wie Duckmäuser den in den von ihnen kontrollierten Massenmedien verbreiteten Unfug nachplappern. Ebenso bin ich zwischenzeitlich davon überzeugt, dass öffentliches Gehör findende Meinungsäußerungen von vielen Politikern und einigen diesen Politikern nahe stehenden Richtern und anderen Juristen nicht erwünscht sind, sondern als Gefahr der Aufdeckung von Straftaten und anderem Fehlverhalten ebenso konsequent wie listenreich bekämpft werden.

Quelle: Marcel Bartels, „Mein-parteibuch.de wird geschlossen„, 28.1.2007

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