Durchsicht

Langsam, aber sicher werden die Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden, dem Nah- und Fernverkehr sowie privaten Gaststätten Wirklichkeit. Und bis Anfang 2008 soll dann der rauchende Bürger auf die Straße bzw. in seine eigenen Räume verbannt werden.

Damit der Staat seine gut gemeinte Fürsorgepflicht umsetzen kann, meinen die übereifrigen Politiker, Gesetze erlassen zu müssen.

Dabei handelt es sich allerdings um reinen Populismus, denn neue Gesetze werden für einen weitreichenden Nichtraucherschutz nicht benötigt. Für Rauchverbote am Arbeitsplatz existieren ausreichend gesetzliche Grundlagen, die lediglich umgesetzt werden müssten. Das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, also Gebäuden, die der Staat nutzt, muss lediglich die Hausordnung geändert bzw. der Hausmeister zum Anbringen von entsprechenden Schildern bewegt werden. Auch an anderen Orten ist das Hausrecht in aller Regel ausreichend.

Warum aber der Staat in das Hausrecht Inhaber geführter Gaststätten eingreift, ist nicht nachvollziehbar. Hier werden unnötig die Gerichte belastet, die sich mit der Verfassungsmäßigkeit der politischen Willkür beschäftigen müssen. Offensichtlich existieren in Deutschland keine wichtigeren Dinge…

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