Die neue Troika

Neben Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, CDU, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, fehlt nun nur noch ein prominenter Politiker, um die Troika der Wahnsinnigen zu komplettieren. Ob dies Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, sein wird, wird sich zeigen. Bisher hat sich Merkel jedenfalls nicht aus der Deckung gewagt.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2006 verkündet hat (Az. 1 BvR 357/05), dass der Abschuss eines zivilen Luftfahrzeuges grundsätzlich tabu ist. Es widerspricht den Grundsätzen der Menschenrechte, ein Leben gegen ein anderes abzuwägen.

Diese überaus klare und eindeutige Entscheidung des Verfassungsgerichts, die in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat auch gar nicht anders hätte ausfallen dürfen, scheinen die Herren Jung und Schäuble nicht zu mögen. Insbesondere Jung stellt sich wie ein trotziges Kind vor die Presse und beharrt darauf, im Notfall auch ein ziviles Flugzeug abschießen zu lassen. De facto wäre ein solcher Abschuss die in Deutschland eigentlich abgeschaffte und geächtete Todesstrafe für die Täter und Mord an den zufällig im Flugzeug sitzenden Menschen. Menschen, die die Menschenrechte und unsere Verfassung derart mit den verbalen Füßen treten, sind nicht geeignet, als Bundesminister Deutschland zu repräsentieren.

Aber Merkel hält es in der Angelegenheit offensichtlich wie ihr Ziehvater Altbundeskanzler Helmut Kohl es immer getan hat: Aussitzen. Dieses Aussitzen ist jedoch unerträglich. Unter dem Deckmäntelchen der angeblichen Sicherheitsbedrohungen werden immer mehr Grundrechte und Selbstverständlichkeiten einer freiheitlichen Gesellschaft eingeschränkt oder gar ganz geopfert.

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Über hinrich7

Noch nix...
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