AbGEZockt 2.0

Alarm, die Hesse kommen…„, zumindest muss man den Eindruck bekommen, wenn man sich den aktuellen Vorschlag der hessischen Industrie- und Handelskammer zu Gemüte führt. Allerdings muss man auf die Berichterstattung Dritter vertrauen, denn die IHK hat den Vorschlag aus dem Online-Angebot offensichtlich entfernt; der Link bei heise online und bei der IHK selbst führt zu einem 404 – Seite nicht gefunden.

Der Vorschlag der Hessen klingt simpel: Alle in Deutschland lebenden Wahlberechtigten sollen die Gebühr zahlen. Damit würde der Vorschlag zwar die Gebührenpflicht von den Geräten abkoppeln, aber es würden auch erhebliche Probleme geschaffen werden:

  • Die Gebührenpflicht soll ab der Volljährigkeit greifen. Gerade da aber befinden sich viele junge Menschen in der Ausbildung, bekanntlich die teuerste Phase in der Erziehungszeit. Wenn es also für eine Familie mit mehreren Kindern in der Ausbildung besonders eng ist, wird nochmals ordentlich abGEZockt.
  • Unter gewissen Umständen verlieren Bürger ihr passives Wahlrecht, meistens aufgrund einer Straftat. Diese Menschen sollen nun durch eine Gebührenbefreiung belohnt werden?
  • Unternehmen sind nicht wahlberechtigt, aber zahlen heute einen bedeutenden Anteil an der Gebühr. Mit dem Vorschlag würden sie vollständig entbunden werden, zu Lasten der Allgemeinheit.
  • Obdachlose und andere bedürftige Menschen, die unsere Gesellschaft an den Rand gedrängt hat, werden zu ordentlichen Gebührenzahlern… vielleicht.
  • Ausländische Mitbürger werden nur dann zu Gebührenzahlern, wenn sie in Deutschland ein Wahlrecht haben. Das bedeutet aber auch, dass viele ausländische Bürger, die hier ganz oder teilweise leben, nichts zahlen.
  • Und Deutsche, die zwar wahlberechtigt sind, ARD und ZDF regelmäßig via Satellit genießen, aber ständig im Ausland leben, etwa im Seniorendomizil Mallorca, müssen keine Gebühren zahlen.

Und damit nicht genug: Die hessische Wirtschaft erwägt offensichtlich nicht die Abschaffung der GEZ. Die ist aber de facto überflüssig, wenn die Ortsämter als Meldebehörden über die Datengrundlage verfügen. Es wäre dann erheblich sinnvoller und vermutlich deutlich günstiger, diese Behörden, die ohnehin Grundsteuern und andere Abgaben einziehen, auch die Rundfunkgebühr erheben zu lassen.

Da aber auch die Industrie- und Handelskammern in Deutschland keine freiwilligen Zusammenschlüsse sind, dürfte die Intention nahe liegen: Daseinsberechtigung, ohne der anderen Krähe ein Auge auszuhacken. Wer weiss, wann man ARD und ZDF für die Erhaltung der Zwangsmitgliedschaft braucht.

Heute schon abgezockt oder verzockt?

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Über hinrich7

Noch nix...
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