Ohne Legitimation

Die beiden Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen haben die politischen Strukturen gehörig durcheinander gewirbelt. Bei beiden Wahlen musste vor allem die CDU bluten und Wähler in alle Richtungen abgeben. Die SPD konnte in Hessen zwar Boden gut machen, aber den hat sie offensichtlich aus Niedersachsen geholt, wo sie hoffnungslos abstürzte. FDP und Grüne verharrten mehr oder weniger in ihren Bandbreiten, wenngleich sie sich leicht verbessern konnten. Vor allem aber der Nachfolger der SED, die Linke, konnte in beide Landtage einziehen und hat dadurch das gewohnte Farbspiel durcheinander gebracht.

In Niedersachsen ist die Sache recht einfach: Zwar stellt die CDU in Bezug auf die Wahlen von 2003 den größten Verlierer dar, aber sie hat mit der FDP eine stabile Mehrheit. Die SPD wäre, unter Einbeziehung der Kommunisten, mit rund 37,4% immer noch deutlich schwächer als die CDU. Rechnet man die Ergebnisse der PDS, die ja vor der Fussion mit der WASG die eigentliche Nachfolgepartei der SED war, der Wahl von 2003 heraus, so kommt die SPD-SED-Allianz rechnerisch auf 36,9%. Die möglichen Anteile der DKP können in dieser Betrachtung vernachlässigt werden.

Erschreckend hingegen ist die Wahlbeteiligung von deutlich unter 60%. Niedrige Wahlbeteiligungen führen das demokratische System ad absurdum und dienen nur der Partei, die ihr Klientel mobilisieren kann. Der Hohe Anteil der Nichtwähler bedeutet für Niedersachsen, dass keine 30% der Wahlberechtigten für eine schwarz-gelbe Regierung gestimmt haben. Selbst wenn von den Nichtwählern einige für eine solche Lösung wären, bleibt es zu hinterfragen, ob es die Mehrheit der Wahlberechtigten sind. Geht wählen!

In Hessen sieht die Sache weniger rosig aus, sowohl für die Parteien, als auch für die Wähler. Die SPD hat unter Berücksichtigung ihrer abtrünnigen Mitglieder die CDU klar geschlagen. Nun weigert sie sich aber, mit den Linken ein Bündnis einzugehen, wobei es wohl nicht die hessische Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, ist, die einem Bündnis im Wege steht, sondern die Personen in der Bundes-SPD, die sich besonders an der Personalie Oskar Lafontaine stören. Ebenso resolut verweigert die FDP eine Zusammenarbeit mit den Grünen, was angesichts der Programme der Parteien auch verständlich ist: Liberale können eben nicht mit Kommunisten. Was bleibt, ist die Große Koalition.

Eine solche wird aber mit den Personen, die den Wahlkampf dominierten, nicht möglich sein: Ypsilanti wird die SPD nicht in eine Juniorpartnerschaft der CDU führen. Da gehört die SPD aber hin, denn sie hat nach dem Endergebnis ein paar Stimmen weniger als die CDU erhalten. Und, da hat die CDU recht: Eine Mehrheit ist eine Mehrheit, und Roland Koch besteht zu recht auf die Führungsrolle seiner Partei in einer Regierung. Also bleiben realistisch gesehen nur Neuwahlen.

Mal sehen, was Hamburg bringt. Die Wahlen dort Ende Februar werden wahrscheinlich die SED-Nachfolger deutlich stärken, denn Hamburg ist eigentlich tiefrot, und die SPD personell wie programmatisch schlecht aufgestellt. Spannend wird es, aber: Hamburger, geht wählen! Wenn nicht, dann wird auch die Hamburger Regierung eigentlich ohne Legitimation sein…

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Über hinrich7

Noch nix...
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