Heuschrecken 2.0

Klaus Zumwinkel, gestürzter Chef der Deutschen Post AG, stellt, da sind sich die Medien einig, nur die Spitze eines Eisberges dar. n-tv berichtet, ein Sprecher des Bundesfinanzministers würde noch sehr viele weitere Fälle erwarten.

Und die Politiker aller Couleur nehmen den Fall Zumwinkel gerne auf, lenkt er doch von den innenpolitischen Schwierigkeiten um die Große Koalition und der erstarkten SED-Nachfolgerin ab. Unisono werden schärfere Strafen für Steuer- und Wirtschaftsdelikte gefordert. Erstaunlich dabei ist, wie einig sich alle sind. Wann immer die Republik Gräueltaten gegen Kinder oder Frauen ertragen musste, waren ähnliche Forderungen nie derart vehement. Und auch eine Unterstrafestellung der Verschwendung von Steuergeldern wird mit keiner Silbe gefordert.

Der eigentliche, sprichwörtliche Hammer in der ganzen Angelegenheit hängt aber an einer ganz anderen Stelle, die man in einer kleinen Geschichte zusammenfassen könnte:

Ein Kleinkrimineller verschafft sich im Steuerparadies Lichtenstein illegal Daten über Bankgeschäfte einer angesehenen Bank, nennen wir sie Lichtenstein Global Trust (LGT). Aus diesen Daten generiert der Kleinkriminelle einige Stichproben und tritt mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) in Verhandlungen. Deren Experten befanden die Daten für brauchbar, so dass sich der BND im Namen der Bundesrepublik Deutschland mit dem Kriminellen auf einen Kaufpreis irgendwo zwischen vier und fünf Millionen Euro einigte. (Quelle: n-tv u. a.)

Eine Bundesbehörde kauft also von einem Kriminellen Hehlerware, den Berichten nach mit Wissen des Bundesfinanzministers, um andere Kriminelle der Steuerhinterziehung überführen zu können. Der Zweck heiligt also die Mittel. Das Verbrechen einer Person ist akzeptabel um das Verbrechen vieler zu ahnden. Mit dieser Argumentation ist die Folter wieder legitimiert.

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Über hinrich7

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