Positionierung

Seit der letzten Bundestagswahl hat sich die politische Landschaft mehr gewandelt als je zuvor. Der Wandel konzentriert sich dabei auf die beiden (noch) größten Parteien: CDU und SPD. Überhört werden dabei die beiden Kleinen, Grüne und F.D.P., oder sind sie gar verstummt?

Aber was passiert da eigentlich, und wer ist daran Schuld?

Angefangen hat alles mit der Großen Koalition. Da hatte sich der damalige SPD-Chef, Franz Müntefering, mit der heutigen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, ins politische Bett gelegt. Der linke Flügel der SPD dürfte die Koalition kaum befürwortet haben, vermuteten sie doch die Position der SPD dank des neoliberalen Kurses des vorherigen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, bereits damals rechts von der CDU. Merkel indes positionierte die Linie der CDU deutlich weiter links, so dass im Vergleich Merkel und Schröder die CDU tatsächlich die SPD links überholt hat.

Oskar Lafontaine gründete derweil eine zur SPD linke Alternative unter dem wohlklingenden Namen WASG und ging auf Stimmenfang bei den frustrierten Sozis der linken Flanke. Um auch im Osten punkten zu können, verschmolz die WASG mit der SED, die sich damals bereits in PDS umbenannt hatte, zur Linken. Und nun sitzt das Dreamteam aus Vaterlandsverräter Lafontaine und IM Sekretär Gysi.

Nun haben die Linken bei den Landtags- bzw. Senatswahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen den deutlichen Einzug geschafft und der SPD damit rund 7 Prozentpunkte der Stammwählerschaft abtrünnig gemacht. Die alte Tante SPD ist buchstäblich zerbrochen.

Einige wenige der alten Linken sind der SPD bisher treu geblieben, und bringen diese um so mehr ins Schlingern. Allen voran Andrea Nahles, Vorstandsmitglied der Bundes-SPD und verantwortlich für den Abgang von Müntefering, bringt vor allem den farblosen Chef, Kurt Beck, in Erklärungsnöte. Anstatt zu erkennen, dass der Pluralismus in der Partei nicht mehr zu erhalten ist, blockieren sich die verbliebenen Flügelstümmel bei der Neupositionierung der Partei.

Und die CDU nutzt die Schwäche der SPD gnadenlos aus: Den Versuch von Beck, die SPD durch eine Annäherung an die Linken wieder an die linke Seite der CDU zu bringen, pariert diese mit der ersten Schwarz-Grünen Koalition. Immer weiter drängt Merkel so die SPD ins linke Lager, vielleicht aus dem Kalkül heraus, die Linke damit dauerhaft unter die 5%-Hürde zu drücken und somit in die politische Bedeutungslosigkeit zu verbannen. Dabei scheint sie zu übersehen, dass der konservative Flügel der SPD noch intakt ist, noch. Den bei einer weiteren Positionierung links und linker wird dieser Flügel als nächster abbrechen. Und spätestens dann ist die SPD keine pluralistische Volkspartei mehr.

Auch innerhalb der CDU beginnt das große Raunen. Der eine oder die andere wird den deutlichen Linksruck, der von Merkel verordnet wurde, bemerkt haben und die zunehmend schlechten Wahlergebnisse dieser Tatsache zuschreiben. Und in der Tat wird auch der Pluralismus in der CDU den heftigen Richtungswechsel nicht mehr lange aushalten. Seit dem Hamburger Projekt neigen nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein die Regionalpolitiker der CDU dazu, auch mit den Linken wechselnde Mehrheiten sichern zu wollen.

Merkel hat mit ihrer Politik den Pluralismus der großen Parteien zerstört. Das Ergebnis ist neben der Politikverdrossenheit, die sich vor allem in einer immer geringeren Wahlbeteiligung, aber auch in zunehmenden Auswanderungen deutlich macht, vor allem eine Zersplitterung der Parteienlandschaft. Nach den Linken werden weitere Parteien kommen, bis hier italienische oder schlimmer weimarer Verhältnisse herrschen. Bis es soweit ist, werden Grüne und F.D.P. in der öffentlichen Diskussion kaum noch wahrgenommen.

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