Selent 2.5

FotoIrgendwie habe ich ja nicht anders erwartet: Nachdem das Projekt Schloss Bredeneek (aka Selent 2.0) zunächst auf der Ebene des Amtes Preetz-Land gescheitert ist, und zwar vor der Kommunalwahl, kommt es nun in einem neuen Gewand auf die Bühne.

Diesmal ist es aber nicht das Amt Preetz-Land, welches das Projekt forciert, sondern die Gemeinde Lehmkuhlen, dessen Bürgermeister, Dr. Norbert Langfeldt, das Thema auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2008 setzte. Als Protokollführer hatte Langfeldt, der vor wie nach der Kommunalwahl auch Amtsvorsteher des Amtes Preetz-Land ist, Reinhard Gromke, leitender Beamter der Amtsverwaltung, bestellt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.3 Förderung der Bürgerbegegnung und Bürgerbildung im Schloss Bredeneek wurde das Thema dann behandelt. Der Tagesordnungspunkt Stiftungsverein Bredeneek wird glatt durchgehen, so Langfeldt gegenüber den Kieler Nachrichten. Keine gewagte Annahme, denn der Bundeswehroffizier, den die WGL zum Bürgermeister machte, weiß neben sich 9 weitere Parteimitglieder im 13köpfigen Gemeinderat hinter sich. Ärgerlich, aber nicht kriegsentscheidend ist dabei, dass die eigene CDU-Fraktion in Teilen ihre eigene Aussage zur Kommunalwahl vergessen hat: „Ein ‚Selenter Schloss‘ reicht im Kreis Plön„. Und so ging der Tagesordnungspunkt dann eben doch (fast) glatt durch.

An dieser Stelle muss ich aber auch den Bericht in den Kieler Nachrichten, verfasst von dem von mir bisweilen kritisierten Journalisten (Akronym kol), ausdrücklich loben, der sich dezidiert und sachlich mit dem Sitzungsverlauf zu diesem Tagesordnungspunkt befasst. Sollte sich diese Berichterstattung fortsetzen, was zumindest in dem Bericht über die geplanten Windräder in der Gemeinde Rastorf geschehen ist, muss ich meine Meinung über die Qualität der Artikel in den Kieler Nachrichten überdenken.

Aber nun nochmal zum Kernpunkt der Kritik: Unter dem recht belanglos klingenden Tagesordnungspunkt 6.3 Förderung der Bürgerbegegnung und Bürgerbildung im Schloss Bredeneek wurden zwei Beschlüsse, die die Verwaltung auf immerhin 9 Seiten begründet hat, gefasst, von denen der Zweite sehr weitreichend ist:

  1. Die Gemeinde Lehmkuhlen würdigt und unterstützt das besondere Engagement der Eigentümer, das Schloss Bredeneek dauerhaft der Öffentlichkeit in Form einer privaten rechtsfähigen Stiftung zur Verfügung zu stellen.Diese Absichten und die damit verbundene Möglichkeit der Einrichtung eines Zentrums für Bürgerbegegnung und Bürgerbildung sind geeignet, insbesondere in den Bereichen des bürgerschaftlichen Engagements, der Dorfgemeinschaft, der Lebensqualität, der Kultur- und Freizeitangebote sowie der Lern- und Anpassungsfähigkeit gemeindliche Ziele zu unterstützen.

    Auch in diesen Lebensbereichen ist die Gemeinde in die regionale Gemeinschaft eingebunden. In diesem Bewusstsein übernimmt sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Impulsgeber besondere Verantwortung für die Idee, den Gemeinsinn unter dem Leitbild einer Bürgergesellschaft auch regional zu fördern. Sie läd alle regionale Akteure, insbesondere aber die Gemeinden des Amtes Preetz-Land ein, sich an der Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Idee zu beteiligen.

    Zur finanziellen Absicherung der Gründungsphase gewährt die Gemeinde dem Verein im Jahre 2009 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro.

  2. Zur Verwirklichung ihrer Ziele gründet die Gemeinde Lehmkuhlen mit dem Eigentümern des Schlosses Bredeneek und weiteren Akteuren auf Grundlage des dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Satzungsentwurfs den Verein „Stiftung Bürgerschloss Bredeneek e.V.“

Den ersten Beschluss habe ich nun noch mit tragen können, auch wenn er einige Details enthält, die meiner Meinung nach nicht gut sind. So wird beispielsweise an die anderen Gemeinden appelliert, sich an dem Projekt zu beteiligen, aber gleichzeitig wird ihnen im Satzungsentwurf eine stimmberechtigte Mitgliedschaft verwährt. Nur als stimmrechtslose Fördermitglieder dürfen sie die Steuergelder beisteuern (die Satzung sollte der geneigte Leser beim Amt Preetz-Land einsehen können).

Erst der zweite Beschluss geht weit über das hinaus, was eine kleine Gemeinde mit rund 1.500 Einwohnern tun sollte: Nach dem Satzungsentwurf werden nicht nur ausschließlich natürliche Personen, ausgenommen von der Gemeinde Lehmkuhlen, als ordentliche Mitglieder akzeptiert, sondern auch ein Vertreter der Gemeinde, in der Regel der amtierende Bürgermeister, im Vorstand des Vereins installiert. Gleichzeitig ist der Zweck des Vereins „die Förderung der Sanierung und Erhaltung des (…) Kulturdenkmals (…)„. Verwirklicht werden soll das Ganze dabei „insbesondere (..) durch die Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Sanierung (…)„.

Zur Erinnerung: Im Frühjahr hatte das Amt Preetz-Land die Kosten für die Beteiligung an dem Projekt auf 860.000 Euro veranschlagt. Die amtsangehörigen Gemeinden haben das Projekt überwiegend abgelehnt. Nun lastet das auf der Gemeinde Lehmkuhlen, was ungefähr dem 7fachen des freien Finanzspielraums der Gemeinde beträgt.

Die Gründungsversammlung soll am 21.12.2008 im Herrenhaus Bredeneek (denn ein Schloss ist es immer noch nicht) stattfinden. Jeder geneigte Bürger kann dorthin gehen, an der Versammlung teilnehmen und bei entsprechenden Mehrheiten, die nicht schwer erreichbar wären, die tatsächlich zu beschließende Satzung ändern. Jeder, außer mir, denn ich habe dort Hausverbot

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