Grundsteuerskandal

Der Januar ist ein demütigender Monat: Fast täglich überflutet die Post einen mit den jährlichen Rechnungen für Versicherungen und Wartungsverträge sowie Bescheiden zu Steuern, Abgaben und Gebühren. Und ob dieses „Tsunami“ an Papier ist man geneigt, lediglich die Beträge grob mit den Erinnerungen an das Vorjahr zu vergleichen. Aber man sollte sich durchaus die Mühe machen, das gedruckte Papier durchzulesen und den Inhalt auch wahrzunehmen, wie in meinem Beispiel der jährliche Bescheid über die Grundsteuer.

Fünf dieser Bescheide über die Grundsteuer trudelten heute mit Nordbrief ein, ob wohl eigentlich meine Adresse bei Nordbrief explizit auf einer Sperrliste (lies: bring das mit der Deutschen Post AG zum Empfänger) steht. Erstes auffälliges Merkmal: Die Bescheide sind datiert auf den 18. Januar 2011. Das ist ein Novum, denn normalerweise brauchen Briefe, die Nordbrief bei mir zustellt, obwohl sie es gar nicht sollen, mindestens sieben Tage. Ein zweites auffälliges Merkmal ist, dass alle fünf Bescheide dasselbe Kassenzeichen aufweisen. Nun gut, sollen die doch mit ihrer Buchhaltung klar kommen, ist ja nicht mein Problem. Alternativ hätte man die fünf Bescheide ja auch zu einem zusammenfassen können. Das soll Papier sparen, habe ich von jemanden gehört, der jemanden kennt, der mal einen Artikel zum Thema Resourcenschonen gelesen haben will.

Ansonsten sah der Bescheid aus, wie so ein Grundsteuerbescheid halt aussieht: Da steht, was besteuert, welcher Ausgangswert zugrunde gelegt und welcher Hebesatz angesetzt wird. Und als Hebesatz wird „270 v.H.“ (das ist Altdeutsch und bedeutet 270%) ausgewiesen. Und da liegt der eigentliche, ja, man muss schon sagen, Skandal.

Die Gemeinde Lehmkuhlen hat für das Jahr 2011 noch keine Haushaltssatzung erlassen und auch keine Beschlüsse über die Höhe der Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern gefasst. Es gilt also die letzte Festsetzung, die mit der Haushaltssatzung für das vergangene Jahr 2010 gefasst wurde, nämlich 260%.

Ein Entwurf für die neue Haushaltssatzung ist erst gestern (wieder mit Nordbrief) eingetrudelt. Dort wird in der Tat die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B um 10 Prozentpunkte auf 270% vorgeschlagen. Indes hat dieser Entwurf die politischen Gremien noch nicht durchlaufen; die Sitzung des Strategieausschusses ist erst für den 1. Februar angesetzt und für die letztlich rechtskräftig beschließende Sitzung der Gemeindevertretung ist noch keine Einladung erfolgt.

Das bedeutet, dass das Amt Preetz-Land für die Gemeinde Lehmkuhlen Steuerbescheide erlassen hat, die nicht nur schlicht rechtswidrig sind, sondern auch jedes Verständnis an einer rechtsstaatlichen Demokratie missen lässt. Ebenso könnte das Finanzamt nur aufgrund eines Kabinettsbeschlusses die Einkommensteuersätze ändern. Dass das nicht geht, wissen wir alle, denn dafür bedarf es eines Beschlusses des Deutschen Bundestags.

Auch wenn es um vergleichbar kleine Beträge gehen mag: Das Vorgehen des Amtes Preetz-Land ist mit nichts zu entschuldigen und drückt ein Verständnis gegenüber dem gewählten Gremium Gemeinderat aus, welches einem demokratischen Rechtsstaat schlicht unwürdig ist. Bleibt zu hoffen, dass der Kreis Plön wenigstens diesmal zu etwas gut ist und die Kommunalaufsicht den Vorgang thematisiert.

[Update 28.1.2011]

Die Thematik wurde nun auch von den Kieler Nachrichten aufgegriffen. Demnach wurde die Freigabe für den Versand vom Bürgermeister der Gemeinde gegeben, der gleichzeitig Amtsvorsteher ist. Ein Problem will man im Amt allerdings nicht erkennen… Quo vadis, democratia?

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Über hinrich7

Noch nix...
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