Ausstieg aus der Demokratie

Heute debattiert der Bundestag über den Ausstieg aus der Atomenergie und zeigt damit, dass Gesetze von der Idee bis zur Verwirklichung nicht zwei oder drei Jahre benötigen. Aber ist das gut?

Unser politisches System funktioniert stark vereinfacht so: Die Parlamentarier sind die Vertreter des Volkes, gewählt entweder direkt oder indirekt über ein mehr oder weniger undemokratisches Listenverfahren der Parteien. Die Parteien wiederum halten Parteitage, also Mitgliederversammlungen, ab und legen dabei den politischen Kurs und die Themen fest, an die die Parlamentarier (meistens) gebunden sind. Diejenigen, die die meisten Stimmen im Parlament zusammenbekommen, können dann eine Regierung bilden und so die politischen Ziele umsetzen. Das System verkompliziert sich in der Realität zwar durch weitere Elemente, wie etwa Koalitionen, der föderalen Struktur oder den Erlassen aus Brüssel, aber auch dort setzen sich die Parlamente und Regierungsorgane ähnlich zusammen.

Es existieren also in der Regel zwei Hebel, an denen Du und ich eingreifen können: Zum einen kann ich bei der Wahl meine Stimme derjenigen Partei geben, die meinen Präferenzen am nächsten kommt. Das ist dann wie in einem Restaurant, wo ich zwischen einigen Menüs auf der Tageskarte wählen, aber nicht deren Zusammensetzung ändern kann. Da gibt es dann überwiegend Fleisch (CDU), Fisch (SPD), Rohkost (Grüne), Steckrüben (F.D.P.) oder Süßspeisen (SED). Die zweite Möglichkeit besteht in der Mitgliedschaft in einer der Parteien und der Beteiligung auf und an den Parteitagen. Dann sitze ich nämlich in der Küche des Restaurants und stelle die Menüs zusammen, wobei natürlich wie immer gilt: Der Chefkoch hat das letzte Wort.

Es wird deutlich, dass der Weg von der politischen Willensbildung bis zur Umsetzung, wenn sie denn aufgrund der Mehrheitsverhältnisse überhaupt erreicht werden kann, ein langer ist. Es ist aber ein mehr oder weniger demokratischer Vorgang, an dem sich jeder einzelne beteiligen kann (und auch sollte).

Allerdings haben CDU und F.D.P. beim Ausstieg aus der Atomenergie die demokratischen Spielregeln verletzt. Angela Merkel behauptet, bei ihr hätte aufgrund des Unfalls im Atomkraftwerk von Fukushima eine Änderung in ihrer Haltung zur Atomenergie stattgefunden. In der Folge beschließt heute der Bundestag über den Ausstieg aus dieser Technologie, obwohl das Programm der CDU die Atomenergie als „Brückentechnologie” bezeichnet. Dieses programmatische Ziel ist auch von keinem Parteitag geändert worden. Gleiches gilt in etwa für die F.D.P.

Ich bin nun kein Freund der Kernenergie, aber diese Vorgehensweise der Regierungsparteien, im übrigen mit Billigung der Opposition, kann ich nicht gut heißen. Demokratie bedeutet, dass Mehrheiten entscheiden und ein Volksvertreter hat sich an die Beschlüsse der Basis zu halten. Menschen haben bei der letzten Wahl ihre Stimme auch deshalb einer Partei gegeben, weil diese eine dezidierte Aussage zur Atomenergie gemacht hat. Und auch nach dem Unfall in Japan muss man erkennen, dass es Menschen gibt, die bei einer persönlichen Risikoabwägung zum Ergebnis kommen, Atomenergie sei zur Überwindung der CO2-Problematik vertretbar. Dieses Hau-Ruck-Verfahren schadet jedenfalls der Demokratie.

Und es zeigt sich einmal mehr, dass Angela Merkel ein Demokratieverständnis hat, welches durch ihr Aufwachsen in der Diktatur der DDR geprägt ist.

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2 Antworten zu Ausstieg aus der Demokratie

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