Opferlämmer

Reichensteuer, das ist ein Begriff, der immer wieder gerne von den Medien aufgenommen wird, eignet er sich doch als plakative Schlagzeile im Stile der BILD. „Ein paar Prozentpunkte mehr Steuern machen Wohlhabende nicht arm”, so der Nachrichtensender N-TV und bezieht sich sodann auf einen Artikel der Zeit.

Die Redakteure des zur linkslastigen RTL Group gehörenden Senders N-TV verweisen dann auf die Lichtgestalten des Aufrufs, nämlich dem Sänger Marius Müller-Westernhagen und die Unternehmer Martin Kind und Michael Otto. Die sind aber nicht wohlhabend, sondern als Millionäre weit oberhalb dessen. Und den Aufruf haben sie eigentlich auch nur geklaut, haben doch Warren Buffett und Bill Gates ein solches für die USA längst vorgeschlagen.

Nun sind die hinter dem Aufruf stehenden Personen keine Dummköpfe und haben die höheren Steuern mit der Verpflichtung zum Schuldenabbau verknüpft (was bei N-TV und anderen Medien gerne verschwiegen wird). Allerdings muss an dieser Stelle mal eine rote Linie für die Medien gezogen werden: Zum einen stammt der Aufruf eben von Millionären und bezieht sich auch nur auf diesen Personenkreis, auch wenn die Medien uns gerne etwas anderes Glauben machen möchten, und zum anderen zielt der Vorstoß auf eine Entschuldung des Staates ab. Letzteres bedingt aber zunächst einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern, die leider nicht ansatzweise erkennbar ist.

Dass natürlich rhetorisch gewandte Politiker wie Andrea Nahles (SPD) oder Uwe Schummer (CDU) sofort auf den Zug aufspringen, weil sie mehr Geld für ihre desolate Haushaltspolitik vermuten, war klar. Dass aber die Evangelische Kirche der Auffassung ist, dass starke Schultern die Lasten der Finanzkrise tragen sollen, ist schon eine Unverschämtheit. Zum einen sollte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, reflektieren, dass bereits heute die 20% der höchsten Einkommen 70% zum Aufkommen der Einkommensteuer beitragen. Zum anderen sollte Schneider auch deutlich betonen, dass die EKD (wie auch andere Kirchen) über die Kirchensteuer von der höheren Besteuerung der Millionäre profitieren würde.

 

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