Quo vadis, Europa

Griechenland ist pleite, das ist ja nun allgemein bekannt, auch wenn man es nicht öffentlich sagen darf. Die Frage, die sich jetzt aber aufdrängt, ist, was zu tun ist, um größere Schäden an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemen zu vermeiden. Viele mehr oder weniger schlaue Leute haben sich mit den Möglichkeiten beschäftigt, aber so wirklich eine Lösung scheint bisher niemand gefunden zu haben. Anders jedenfalls ist das ständige Hin und Her an den Börsen kaum zu erklären. Nur eines dürfte klar sein: Nichtstun ist keine Option und der EFSF, den Angela Merkel so gerne durchsetzen möchte (und morgen wohl auch wird), ist es erst recht nicht.

Eine nicht geordnete Insolvenz Griechenlands würde nicht kontrollierbare Probleme nach sich ziehen, durch die die gesamte Stabilität in Europa gefährdet werden könnte. In Griechenland selbst käme es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem „Bank Run”, durch den nicht nur griechische Banken zahlungsunfähig werden würden.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Tatsache, dass Staatsanleihen (auch die Griechenlands) von der EZB bei der Kreditvergabe als Sicherheiten akzeptiert werden. Diese Diskriminierung von Unternehmensanleihen ist von den Staaten gewollt, erhöht sich doch so die Liquidität an den Märkten für Staatsanleihen. Fallen die Anleihen Griechenlands jedoch aus, so müssten die Banken, die derartige Papiere bei der EZB hinterlegt haben, unmittelbar alternative Sicherheiten hinterlegen. Dies gilt allerdings auch, wenn durch einen sogenannten „Hair Cut” die Rückzahlung der Anleihe quotiert wird.

Griechenland strengt sich derzeit gewaltig an, aber es wird nicht reichen. Ohne einen Erlass eines (wesentlichen) Teils der Schulden wird es den Griechen nicht möglich sein, ihren Staat samt seiner Finanzen wieder auf Vordermann zu bringen. Da aber die Banken einen solchen Schuldenschnitt von vielleicht 50 oder 60% nicht verkraften können, bleibt eigentlich nur die Lösung, die EZB in eine „Bad Bank” umzuwandeln, die die griechischen Papiere zum Nominalwert zurückkauft. Das entspricht dem sprichwörtlichen Anwerfen der Notenpresse. Allerdings dürfte es zunächst kaum zu einer Inflation bei den Verbraucherpreisen kommen, die ja allgemein befürchtet wird, da das frisch gedruckte Geld den Konsumenten ja (vorerst) nicht erreicht.

Nach dem Schuldenschnitt muss über die künftige Finanzierung der Staaten nachgedacht werden. Hier würden sich die sogenannten Eurobonds anbieten. Bisher habe ich Eurobonds ja konsequent abgelehnt, allerdings machte vergangene Woche ein Vorschlag die Runde, der durchaus sinnvoll erscheint: Man unterteilt die Eurobonds in blaue und rote Anleihen. Die blauen Anleihen entsprechen den ursprünglich vorgeschlagenen Eurobonds mit einem einheitlichen Zinssatz, der für die PIIGS-Länder einen deutlich verbesserten Zugang zum Kapitalmarkt bedeuten würde. Allerdings könnten sich die Länder mit den blauen Bonds nur bis zu den Grenzen der Maastricht-Kriterien (60% Gesamtverschuldung vom BIP bei maximal 3% Nettoneuverschuldung) refinanzieren. Ein darüber hinausgehender Kreditbedarf kann dann nur noch über rote Bonds gedeckt werden, deren Bedingungen vermutlich noch schlechter als die für das heutige Griechenland wären. Gleichzeitig würde man auch die Haftung (die ja faktisch bereits mit den Rettungsschirmen eingetreten ist) auf die blauen Bonds begrenzen.

Mit diesen Maßnahmen könnte man aus meiner Sicht realwirtschaftliche Verwerfungen aus der Staatsschuldenkrise vermeiden und das System insgesamt stabilisieren.

Allerdings muss dann auch Deutschland seine Hausaufgaben machen, waren wir es doch, die zuerst die Maastricht-Kriterien gebrochen und uns gegen einen blauen Brief aus Brüssel gewehrt haben. Eine maßgebliche Schuld an der jetzigen Situation haben Gerhard Schröder und Hans Eichel. Aber auch Merkel verkörpert das Vorurteil, Frauen können nicht mit Geld umgehen, wie keine andere: 500 Milliarden Euro oder 25% der gesamten (expliziten) Staatsverschuldung von 2 Billionen Euro gehen auf die Regierungen Merkel zurück. Unter keiner anderen Kanzlerschaft wurden jemals mehr Schulden gemacht…

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Über hinrich7

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