Der Verfall der Demokratie

Irgendwie zeichnen sich mehr und mehr Ähnlichkeiten zu den globalen gesellschaftlichen Entwicklungen vor rund 90 Jahren ab. Auffällig ist dabei diesmal der schleichende Verlust an demokratischen Errungenschaften. Allerdings muss man dazu natürlich bedenken, dass die Demokratie vor 90 Jahren nicht unbedingt selbstverständlich gewesen ist.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen blassen Schimmer von der Demokratie und ihren Spielregeln hat, habe ich schon mal geschrieben. Und die Situation hat sich keineswegs verbessert: Nach dem diktatorischen Erlass Merkels zum Atomausstieg werden jetzt die verfügbaren Haushaltsmittel in den europäischen Prozess gepumpt. Gleichzeitig erklärt beispielsweise der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dass keine Investitionen mehr in die Infrastruktur erfolgen können. Beispiele gibt es indes viele weitere, sei es bei der personellen Ausstattung der Polizei (Gewaltmonopol) oder der Dauer von Gerichtsverfahren (Rechtsfrieden). An allen Ecken und Enden missachten die Regierungen im Bund und in den Ländern die ihnen obliegenden Verpflichtungen für das Allgemeinwohl. Hinzu kommt dann das massive persönliche Versagen vieler Einzelpersonen, die das Vertrauen in die Politik und damit die Demokratie insgesamt erschüttern. Beispielhaft seien hier Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Wulff und Philipp Rösler genannt.

Apropos Rösler: An der F.D.P. wird deutlich, dass sich auch die Medien aktiv am Demokratieverfall beteiligen. Das derzeitige Bashing der Partei wird langsam unerträglich. Immerhin befinden wir uns mitten in einer Legislaturperiode und selbst strukturelle Probleme beim Personal der F.D.P. rechtfertigt das Verhalten der Medien nicht.

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