VG Abzocker

Das Urheberrecht. Je mehr man darüber nachdenkt, je mehr man die vergangenen 25 Jahre und damit einhergehend das Internet betrachtet und je mehr man die Stilblüten in Augenschein nimmt, die das Urheberrecht treibt, desto klarer wird, dass das bestehende System nicht überstehen kann und darf. Aktuell hat die VG Media den Vogel abgeschossen.

Die VG Media ist eine der zahlreichen Verwertungsgesellschaften, die im deutschen Rechtsraum existieren. Die bekannteste dieser Gesellschaften dürfte die GEMA sein, von der jeder wohl bereits gehört hat. Und vom Grundsatz her ist die Lösung mit den Verwertungsgesellschaften keine ganz schlechte: Jemand kann eine Bar betreiben, dort die Musik spielen, die dem jeweiligen Ambiente angemessen ist und zahlt dann einen Betrag an die GEMA. Damit hat er die Urheber bezahlt, die wiederum von der GEMA ihren Anteil erhalten. Ob das System im Einzelfall gerecht ist, sei an dieser Stelle nicht von Bedeutung, aber grundsätzlich scheint es ein gangbarer Weg zu sein, wie Konsumenten einen Urheber bezahlten können.

Nun schreibt das aktuelle Urheberrecht vor, dass die Radio- und Fernsehsender einerseits und die Kabelnetzbetreiber andererseits Verträge abschließen, in denen eine Vergütung geregelt wird (§87 Ziffer 5. UrhG). Dabei subsumiert das Gesetz, dass die Kabelnetzbetreiber als Lizenznehmer den Sendern als Urheber eine Gebühr bezahlen sollen. Zur Vereinfachung sollte das ganze dann über die Verwertungsgesellschaften laufen. Das steht jetzt zwar so im Gesetz, aber wie absurd der Gedanke dahinter ist, zeigt sich im Vergleich der Übertragungswege: Für satellitengestützte und terrestrische Übertragungswege zahlen die Sender Lizenzgebühren (für Frequenzen), aber bei Kabelnetzen sollen die Nutzer bezahlen, da den Kabelnetzbetreibern Lizenzgebühren für die weitergeleiteten Inhalte oktroyiert werden.

Um nun diese quasi „GEZ-Gebühr für private Sender” möglichst unbemerkt einführen zu können, wendet sich die VG Media über die Grundbesitzerverbände der Immobilienwirtschaft an die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern. Hier wird behauptet, die Hausverteiler wären Kabelnetze im Sinne des Gesetzes und deshalb müssten Lizenzgebühren entrichtet werden. Die Verbände wurden dabei wahrscheinlich mit Spenden gefügig gemacht, denn anders ist eine der VG Media gegenüber derart wohlwollende Haltung kaum erklärbar. Die Immobilienbesitzer werden dabei mit Zuckerbrot (die Lizenzgebühren sind Betriebskosten gemäß §2 Nr. 15 a BetrKV) und Peitsche (strafbares Unterlassen gemäß §§97, 106 UrhG) gefügig gemacht.

Im Klartext: Wer eine Hausverteilung des Antennensignals hat, soll künftig nicht nur den Mietern die Trash-TV-Signale liefern, sondern auch noch Geld dafür an die bezahlen, die den Mist produzieren. Aus meiner Sicht wird umgekehrt ein Schuh daraus: Die Sender müssten Geld dafür bezahlen (wie für Frequenzen oder Satelliten), das sie ihren Mist durch mein Kabel schicken dürfen. Schaut man sich die Liste der an der VG Media beteiligten Sender genau an, dann dürften außer der RTL-Gruppe und der Pro7SAT1Media AG wohl alle Sender daran interessiert sein, dass in Mehrfamilienhäusern das Signal eines Kabelnetzbetreibers verteilt wird.

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Über hinrich7

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2 Antworten zu VG Abzocker

  1. hinrichd schreibt:

    Da muss ich nun noch korrigieren, dass die RTL-Gruppe mit der TV-Sparte aus der VG MEdia ausgetreten ist und nur noch ihre Radioprogramme vertreten lässt. Eigentlich mal wieder ein schönes Beispiel für die Wikifehlia an dieser Stelle…

  2. Pingback: Januar: Abzocker | Hinrich´s kleine Welt

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