Eine schwarze Augustwoche

 

Man könnte meinen, die Welt gerät aus den Fugen. Zumindest mir drängte sich heute der Eindruck auf, dass die Menschen, also wir alle, gerade gewaltige Schritte in die falsche Richtung, will nicht sagen, rückwärts machen.

Zugegeben, die Themen dümpeln schon länger durch die Medien und hatten zumeist auch schon ihre spektakulären High-Lights, aber irgendwie kommen sie alle zu diesem Wochenende auf den Punkt:

Julian Assange: Zwei Jahre dauert mittlerweile das Hickhack um den Australier, der durch die Enthüllungsplattform Wikileaks bekannt wurde. Offiziell fordert die schwedische Justiz von den Briten die Auslieferung des derzeit in England lebenden Assange, um ihn einem Verhör bezüglich eines vermeidlichen Sexualdeliktes zu unterziehen; Assange ist nämlich nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge geladen. Assange indes vermutet einen Komplott: Die Schweden würden ihn in die USA ausliefern, wo ihm die Todesstrafe drohen würde. Konsequent prozessierte sich Assange durch alle möglichen Gerichtsinstanzen. Als er jedoch schlussendlich unterlag, flüchtete er sich in die ecuadorianische Botschaft und bettelte um Asyl; und bekam es. Aber nun wird die Geschichte merkwürdig, denn die Briten kokettierten kurz mit dem Völkerrecht und erwägten, die Botschaft zu stürmen und Assange zu verhaften. Das hört sich wenig dramatisch an, ist es aber, berücksichtigt man, dass die diplomatische Immunität und das Anerkenntnis, dass es sich bei einer Botschaft um exterritoriales Gebiet handelt, selbst während der schärfsten Phasen des Kalten Krieges niemals in Frage gestellt wurden. Weitere Gedanke überlasse ich jetzt bewusst Deinem eigenen Kopfkino…

Pussy Riot: Vier junge russische Frauen haben ihren eigenen Kopf und vor allem, mit einer eigenen Meinung darin. Und um diese zu äußern, nutzen sie ihr Handwerk, die Musik, um eindrucksvoll, aber auch provozierend, diese an den Mann zu bringen. Dummerweise ist der Mann weder Demokrat noch sonst rechtsstaatlich orientiert, und der Ort des Geschehens zudem auch noch eine Einrichtung einer Religionsgemeinschaft. So wundert es denn nicht, dass die Frauen heute zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurden, ein mildes Urteil, wie von dem Mann gefordert, denn die Staatsanwaltschaft forderte derer drei…

Bundeswehr: Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass militärische Mittel auch im Inland zulässig sind. CDU, CSU und SPD, also die Blockparteien, begrüßen das Urteil. Mutti Merkel sowieso, weil nun kann ja doch noch alles werden, wie in der guten alten DDR. Es war eben nicht alles schlecht in der DDR.

Allerdings gibt es einen Unterschied zur DDR: Bei Demonstrationen darf das Militär nicht eingesetzt werden. Dann ist ja alles in Ordnung…

  • Blockaden beim Castor-Transport stellen aber keine Demonstration dar.
  • Streikposten sind keine Demonstranten (siehe Südafrika, auch wenn es dort Polizisten waren).
  • Fußballfans sind keine Demonstranten.
  • Usw…

Wenn das Militär eingesetzt wird, dann darf es nun alles verwenden, was es so hat (früher durften die allenfalls dasselbe nutzen wie die Polizei): 210mm-Geschosse, rad- oder kettengetriebene Fahrzeuge wie etwa Fuchs oder Leopard 2 usw. Wie schrieb der einzige rebellierende Richter Reinhard Gaier zu diesem katastrophalen Urteil: „Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.” Aufstehen Leute, sonst geht es uns morgen wie den Russinnen. Angela Merkel, Honeckers kleines Mädchen, scheint jedenfalls die Entwicklung zu begrüßen. Schließlich ist Merkel auch an anderen Stellen bemüht, Bürger und Parlament zu entmündigen…

Steuern: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen schert sich nicht um den Föderalismus. Als Bundesland verfügt man über das Privileg, Hehlerei betreiben und Daten aus anderen Nationen von der Organisierten Kriminalität beziehen zu dürfen. Zwar tut das regionale Finanzministerium so etwas für die Steuergerechtigkeit, gleichzeitig fördert es aber auch mit Steuermitteln die Organisierte Kriminalität. Und die Hausdurchsuchungen kann ja in Zukunft nun auch die Bundeswehr durchführen…

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