Länderfinanzausgleich

Umverteilungssystem (Quelle: Wikipedia)

Allen voran mosern die Bayern am Länderfinanzausgleich, die vor Baden-Württemberg und Hessen die größten der drei Einzahler in den rund acht Milliarden schweren Umverteilungstopf sind. Aber ist die Schelte, die vor allem Berlin trifft, berechtigt?

Absolute Zahlen auf Basis der Bundesländer sind wenig für eine sachliche Diskussion geeignet. Zum einen haben die Bundesländer unterschiedlich viele Einwohner. Das wird deutlich, wenn man die knapp vier Milliarden Euro, die vom Land Bayern aufgebracht werden, zu den gut 3,3 Milliarden Euro, die dem Stadtstaat Berlin zufließen, vergleicht: Pro Kopf nämlich zahlen die Bayern 309 Euro ein, aber die Berliner erhalten pro Kopf 945 Euro. Drei Bayern füttern also einen Berliner durch (Quelle: Handelsblatt vom 18.1.2013).

Zum anderen muss aufgrund des Steuerrechts das derzeitige Umverteilungssystem in Frage gestellt werden. Steuerpflichtige konsolidieren in aller Regel ihre Abgaben bei einem Finanzamt, meistens das am Wohnort bzw. am Sitz des Unternehmens. Die extremsten Beispiele hierfür wäre die Deutsche Bahn, die Deutsche Post, die großen Privatbanken oder überregional tätige Handelsketten, die nicht als Franchise-System agieren. Bundesweit werden die Umsätze generiert, aber nur in einem Bundesland versteuert. Verschärfen kann sich diese steuerliche Schieflage noch durch den Arbeitgeberanteil an den Lohnsteuern, wenn die Lohnbuchhaltung für den gesamten Konzern beispielsweise in Frankfurt erfolgt.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf, um den Länderfinanzausgleich neu zu ordnen. Insofern ist die Kritik aus Bayern gerechtfertigt. Ob sie denn auch gegenüber Berlin gerechtfertigt ist, mag man aufgrund der Berichte über den Flughafen mutmaßen, wäre aber mit einem detaillierten Zahlenwerk zu belegen.

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Über hinrich7

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