Nierdersachsenwahl

Niedersächsisches Landeswappen

Wappen (Quelle: Wikipedia)

Manchmal habe ich den Eindruck, die RTL-Gruppe hat den Sender N-TV nur gekauft, um die F.D.P. zu diskreditieren. Kein Tag vergeht, an dem in den Nachrichten nicht an irgendeiner Stelle die Partei, ihre Funktionäre und ihre Mitglieder als inkompetent, egoman und einer Subkultur angehörig diffamiert werden. Jetzt aber gehen die von RTL getriebenen Journalisten einen Schritt weiter, meiner Meinung nach zu weit:

Die F.D.P. hätte bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar nur deshalb annähernd 10% erreicht, weil sie von Leihstimmen der CDU profitiert hätte. Zwar hat die niedersächsische F.D.P. versucht, Wähler der CDU davon zu überzeugen, dass es besser sei, die Zweitstimme ihr zu geben, aber die CDU hat diese Aufforderung nicht unterstützt. Was aber viel wichtiger ist: Die Stimme des Wählers gehört keiner Partei. Noch kann der Wähler (ja, hört gut zu, liebe Mitglieder der SED) eigenständig entscheiden, was er mit seinem Stimmzettel macht (wobei viele Dinge davon allerdings in der Ungültigkeit des Votums enden würden). Der Wähler entscheidet über seine zwei Stimmen, egal ob er einem Lager angehört oder nicht. Die Zweitstimme einer kleinen Partei und die Erststimme der CDU oder SPD zu geben ist, mit Verlaub, normal für den mündigen Bürger und sollte eigentlich eher den Regelfall als die Ausnahme darstellen.

Insofern sind die Thesen von RTL, allen voran einem heute sichtlich angekauten Heiner Bremer, nicht nur falsch, sondern geradezu beleidigend für die niedersächsischen Wähler. Bei aller Häme Bremers gegen die F.D.P. sollte immer bedacht werden, dass er bis 1982 Vorstandsmitglied der schleswig-holsteinischen F.D.P. gewesen ist.

Im übrigen ist das Wahlergebnis kein Sieg für das rot-grüne Lager, sondern pures Glück: Nicht einmal ein Viertel der wahlberechtigten Bürger hat für diese beiden Parteien gestimmt. Bezogen auf alle Wahlberechtigten sind die Unterschiede zwischen den beiden (größeren) Lagern eher homöopathische Natur. Für die Demokratie aber ist ein auf einem glücklichen Zufall basierendes Ergebnis wie das in Niedersachsen der größte anzunehmende Unfall.

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Über hinrich7

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