Fantasielose Verschwörungstheoretiker

PRISM

PRISM (Quelle: Wikipedia)

Fassungslos mag man um Worte ringen, seinen sie geschrieben oder gesprochen, angesichts der Welle, die sich im Schatten des Kriminellen Edward Joseph Snowden aufbauscht. Mal sehen, wie die Welle in Schwung gekommen ist…

Snowden ist nach eigener Aussage nur im IT-Bereich der us-amerikanischen Geheimdienste tätig geworden, weil er deren Überwachungsmethoden aufdecken wollte. Das impliziert, dass Snowden zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über die Tragweite vermutlich keine Vorstellung hatte, ja nicht haben konnte. Die dann gesammelten Erkenntnisse über PRISM und Tempora (soweit bekannt sind es ja noch nicht mehr) publizierte Snowden über verschiedene mehr oder weniger seriöse Wege und setzte sich selbst nach Hong Kong ab. Dass ein jeder Staat ein derart subversives Verhalten gegenüber den eigenen Nachrichtendiensten als kriminell einstuft, dürfte selbst dann einleuchten, wenn man moralisch das Vorgehen befürworten möchte. Der geneigte Leser möge aber bei seiner Meinungsbildung berücksichtigen, dass nachrichtendienstliche Anstrengungen ein guter Schutz gegen Schurkenstaaten wie Lichtenstein und die Schweiz oder Entwicklungsländer wie den Iran oder Syrien darstellen.

Edward Snowden

Für Snowden ist die Sache dann allerdings recht dumm gelaufen: Zwischen Hong Kong als ehemalige britische Kronkolonie und den USA besteht ein Auslieferungsabkommen, so dass die Abreise recht flüchtig erfolgen musste und nach Moskau führte. Dumm nur, dass die US-Behörden den Pass Snowdens für ungültig erklärt haben. Unabhängig von der Frage, ob ein Staat die eigentlich gültigen Identitätsdokumente eines seiner Bürger so mir nichts, dir nichts für ungültig erklären darf, verfügt Snowden seither über keine gültigen Reisepapiere mehr und kann so den Transitbereich des Moskauer Flughafens nicht verlassen. Nicht in einen anderen Staat und auch nicht nach Russland.

Wladimir Putin (Quelle: Wikipedia)

Diese Situation war natürlich für Wladimir Putin, Russlands erstem Alphatier, ein gefundenes Fressen: Snowden hängt fest und Putin kann ihn nach eigenem Gusto benutzen. So bleibt Snowden nichts anderes übrig, als Asyl in Moskau zu beantragen. Und Putin hat jetzt die Informationen, die die Welt noch nicht kennt, Snowden zum Schweigen verdonnert (er wird schließlich um die Zustände in russischen Arbeitslagern wissen) und gleichzeitig den USA glaubhaft gemacht, er wolle den Querulanten ja gar nicht, aber abschieben ginge ja nun wirklich nicht, wo es in den USA doch noch die Todesstrafe gäbe…

Ob man Snowden jemals lebend wiedersehen wird, sei mal dahingestellt. Aber ein paar Dinge hat er uns dann doch gelehrt: Die Verschwörungstheoretiker unserer Zeit verfügen offensichtlich nicht über eine ausreichende Fantasie, um die Wirklichkeit auch nur annähernd realistisch darstellen zu können. CIA und NSA überwachen Deutschland (und den Rest der Welt) so weit es geht. Was fehlt, liefern die Engländer dank Tempora nach. Und auch wenn uns immer wieder Glauben gemacht wird, alles sei nur zum Schutz gegen den Terror: Das ist nicht wahr, sondern es wird systematisch alles überwacht, was wir so kommunizieren (Anekdote am Rand: In der Botschaft von Ecuador in London, in der seit Monaten Julian Assange dahinvegetiert, wurden Wanzen gefunden).

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat es gewusst, natürlich, und die Kanzlerin, Angela Merkel, auch, auch wenn sie davon derzeit nichts wissen will. Alle haben es gewusst, weil auch das ein Ergebnis des Dritten Reichs ist. Aber seit 1989 haben sich die Dinge geändert, und Deutschland sollte eigentlich ein souveräner Staat sein. Das hat die politische Kaste aber bisher verhindert, entweder durch solche Schweigegelübde, oder durch das Vorschieben europäischer Interessen. Aber wo waren denn die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, als es um den NSU ging?

Irgendwie ist das alles nicht mehr wichtig. Wir müssen uns zunächst Emanzipieren von unserer korrupten Politik. Aber wer glaubt wirklich, dass das in Deutschland passiert? Stattdessen werden die Überwachungsmethoden verfeinert und irgendwann kommt ein neuer Führer uns setzt sich ins gemachte Bett.

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Über hinrich7

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