Politikverdrossenheit

Seit Jahrzehnten sinkt von Wahltermin zu Wahltermin die Beteiligung. Und immer wieder wird anschließend die Frage nach dem Warum gestellt. Und immer wieder besteht die Antwort eigentlich nur auch kollektivem Achselzucken. Vielleicht aber gibt es den einen Grund gar nicht. Vielleicht ist es vielmehr die Summe von vielen Einzelereignissen, die letztlich die Verdrossenheit befeuert. Schleswig-Holstein erlebt gerade eine Reihe dieser Einzelereignisse, von denen ich drei einmal beispielhaft in die Erinnerung rufen möchte:

Im Mai 2013 wurden Kommunalwahlen abgehalten, natürlich mal wieder nach einem neuen Zählverfahren. Dieses Verfahren soll eigentlich sicherstellen, dass kleine Gruppierungen in den kommunalen Gremien ein ausreichendes Mitwirkungsrecht erlangen. Diese Änderung führte in vielen Gemeinden dazu, dass Gruppierungen, die um die fünf Prozentpunkte abgegeben hatten, dennoch mehr Sitze als fünf Jahre zuvor erhielten. Ad absurdum geführt wurde das Verfahren dann durch das Wahlergebnis in der Gemeinde Boostedt: Mit 51% konnte die CDU die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, erhielt in der Gemeindevertretung aber nur acht der fünfzehn Sitze; sieben fielen auf die SPD und zwei auf eine lokale Gruppierung. Die Kritik war, je nach Lagerzugehörigkeit, verhalten, auch wenn ein Kommentar in den Kieler Nachrichten den Nagel auf den Kopf traf: Wenn eine absolute Mehrheit im Wahlergebnis nicht mehr zu einer Mehrheit in den Gremien führt, ist die Demokratie an der Stelle am Ende. Ein derartiges Ergebnis hat nichts Minderheitenschutz zu tun.

Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW (Quelle: Wikipedia)

2012 wühlte eine Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Gemüter auf: In Schleswig-Holstein existiert der Südschleswiger Wählerverband (SSW), eine Partei, die sich ursprünglich der Wahrung der Interessen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein verschrieben hat. Und dieses Ansinnen ist in Schleswig-Holstein derart geschützt, dass die sogenannte 5%-Hürde für den SSW nicht gültig ist. Vor 2012 hat diese Rolle auch niemand ernsthaft in Frage gestellt, konzentrierte sich der SSW doch auf seine Kernkompetenzen und, was vielleicht wichtiger ist, auf den regionalen Raum, in dem die dänische Minderheit lebt und überwiegend arbeitet. 2012 war aber alles anders: Das Parteiprogramm spulte die ganze Palette politischer Themen ab und die Partei trat flächendeckend zur Wahl an, auch wenn es im Hamburger Speckgürtel, um Lübeck herum oder gar in der Landeshauptstadt Kiel überhaupt keine dänische Minderheit gibt. Und so zog der SSW mit nur 4,6% aber drei Sitzen in den Landtag ein und wurde zum Königsmacher der nun rot-grün-blauen Küstenkoalition, die über einen Sitze mehr als die Opposition verfügt. Kein Wunder, dass ob dieser Vorgeschichte der Klageweg beschritten wurde. Nun wurde gut eine Woche vor der Bundestagswahl die Klage abgewiesen; bei einem Stimmenverhältnis von 4:3. Während Piraten, FDP, Linke und selbst Grüne bisweilen um den Einzug ins Parlament bangen müssen, kann der SSW immer (eine Stimme ist dort mehr wert). Wahrscheinlich fährt der Ahrensburger demnächst zum „Hamborgs hovedbanegård”.

Susanne Gaschke, Oberbürgermeisterin von Kiel (Quelle: Wikipedia)

Zwei von den vielen kleineren Beispielen, die an der Politikverdrossenheit mitschuldig sein könnten. Das dritte Beispiel, auch aus Kiel, weil das hier ja der echte Norden ist, ist eher gewöhnlicher Natur: Ein Unternehmer, der Kieler Professor Detlef Uthoff, schuldet der armen Landeshauptstadt Kiel seit 15 Jahren mehrere Millionen Euro an Gewerbesteuern, so war es in den Kieler Nachrichten zu lesen. Entstanden sind die Steuerschulden wohl aufgrund von Immobiliengeschäften, bei denen im Vorfeld eine Steuerbemessung negiert wurde. Wie dem auch sei: Eine Gewerbesteuer kann wieder auf die Einkommensteuer angerechnet werden und stellt für einen gut verdienenden Menschen nicht wirklich ein Problem dar. Damit will ich nicht unterstellen, dass Professor Uthoff gut verdient… Jedenfalls hat Susanne Gaschke, Kieler Oberbürgermeisterin und SPD-Frontfrau, mit einer Eilentscheidung die Steuerschulden dem verarmten Mediziner erlassen und sich selbst im Eiltempo aus der Schusslinie gebracht. Ob der Steuererlass nun gerechtfertigt oder rechtmäßig sei, sei dahingestellt. Aber es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum bei einem 15 Jahre andauernden Prozess plötzlich eine Eilentscheidung erforderlich sein muss, anstatt eine souveräne Entscheidung der Stadtvertreter anzustreben. Es riecht nach Vetternwirtschaft…

Diese Beispiele sind nur drei aus unendlich vielen Fällen, die jede Leserin landauf und landab berichten könnte. Sie sind in der Summe der Grund der Politikverdrossenheit, denn „die machen ja sowieso, was sie wollen!

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Über hinrich7

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5 Antworten zu Politikverdrossenheit

  1. Torsten schreibt:

    Ich bin der Meinung das man so ein System nicht noch durch eine Wahl legitimieren sollte!

  2. Demokratie ist eine komplexe Staatsform, die auf dem Bild des Bürgers als gebildeten, vernünftigen Menschen basiert. Jedes Wahlsystem, das von einigen tausend oder gar Millionen Stimmen auf eine Hand voll Sitze umrechnet, wird Merkwürdigkeiten erzeugen. Wenn es in einer von hunderten kommunalen Vertretungen nach einer Wahl zu so einer Auffälligkeit kommt, dann ist das so. Das ist aber kein vernünftiger Beleg dafür, dass unsere Demokratie nicht funktioniere.

    Der Sonderstatus der Dänen in Schleswig-Holstein, ist eine brillante Lösung, die die Jahrhunderte alten Grenzstreitigkeiten mit Dänemark seit 1949 befriedet haben. Immerhin war Altona einmal die südlichste Stadt Dänemarks. Und es ist eine Lehre aus dem Rassenwahn des Dritten Reichs, dass man nicht mehr von Amts wegen feststellt, wer Deutscher und wer Däne ist. Däne ist, wer Däne ist. Und das ist gut so. Wenn sie dann im Parlament sind, vertreten sie, wie jeder andere Abgeordnete, das gesamte Volk. Auch das ist kein vernünftiges Beleg dafür, dass unsere Demokratie nicht funktioniert.

    Ich kann den Fall in Kiel nicht bewerten, weil es einfach sehr wenig Informationen und sehr viele Gerüchte gibt. Aber Fehlverhalten von Menschen ist nicht von der Staatsform abhängig. Die Stärke unsere Demokratie ist es, dass diese Fehler Folgen haben und man Verwaltungschefs loswerden kann, wenn ihr Fehlverhalten nachgewiesen ist. In keinem anderen System geht das. Auch das ist kein Beleg dafür, dass unsere Demokratie nicht funktioniert.

    Wer aus diesen Beispielen schließen will, dass irgendetwas grundsätzlich schief laufe, und daraus den Schluss zieh, noch weniger mitzumachen, macht es sich zu bequem. Eine Million gewählter Bürgerinnen und Bürger machen jeden Tag das, was sie selbst unter „guter Politik“ verstehen. Das ist zu 98% nicht professionell und amateurhaft. Über die wird aber nie so spektakulär berichtet. Die sind halt der kleine Absatz aber der Lokalseite ohne Foto. Dort geht es um die neue Straßenlaterne, die jetzt die Kreuzung sicherer macht. Von allein passiert ganz sicher nicht, was man sich wünscht. Nicht mehr mitmachen, ist keine Option in einer Demokratie.

    • hinrich7 schreibt:

      Eine Umrechnung eines Wahlergebnisses auf eine definierte Anzahl von Zugriffsrechten (z.B. Sitze) darf niemals das Ergebnis umkehren. Passiert das doch, ist das Verfahren zur Umrechnung nicht geeignet und muss ersetzt werden. Wird es nicht ersetzt, was offensichtlich derzeit so scheint, so kann dies zur Verdrossenheit führen.

      Die schleswig-holsteinische Lösung für den Umgang mit der dänischen Minderheit ist ohne Frage vor fast 70 Jahren eine gute und richtige gewesen, um die Probleme der deutsch-dänischen Grenzverschiebung gerecht zu werden. Probleme, die südlich des Kanals selten eine Rolle gespielt haben. Sollte es irgendwann einen Nordstaat geben, wird auch niemand ernsthaft verlangen, dass die Stimmen der SSW-Wählerinnen auf Usedom von der Sperrklausel befreit sind.

  3. Pingback: Wahldebakel | Hinrich´s kleine Welt

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