Die Alte Tante SPD wird senil…

Die alte Tante SPD. Eigentlich denkt man sich, die von der SPD, die müssten ja schon wissen, was Demokratie bedeutet. Das ist aber, wie wir dieser Tage leider erleben müssen, leider blanker Unsinn: da verhandelt eine Parteiführung mit einer anderen über einen Koalitionsvertrag, obwohl die ja gar nicht gewählt worden sind. Und dann sollen auch noch alle Mitglieder darüber abstimmen, ob der Parteivorstand seinem eigenen Verhandlungsergebnis zustimmen darf. Ob das wirklich demokratisch ist, mag man hinterfragen.

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabril (Quelle: Wikipedia)

Natürlich hört es sich äußerst demokratisch an, wenn der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagt: „bei uns können die Mitglieder entscheiden, was geschehen wird!“ Aber bei näherer Betrachtung könnte man auch die Auffassung haben, dass das alles so nicht richtig sein kann. Denn, und der in der Schule aufgepasst hat, der mag sich eventuell daran erinnern, dass wir in Deutschland eine parlamentarische Demokratie haben. Und das bedeutet, dass eben nicht die Mitglieder irgendeines Kaninchenzüchtervereins über Wohl und Weh der großen Politik zu bestimmen haben. Der Bürger in der parlamentarischen Demokratie wählt nämlich eigentlich nur eins: seinen Abgeordneten (natürlich eine Frau). Allenfalls wählt er auch noch eine Partei, die dann entsprechend des prozentualen Ergebnisses die vorher aufgelisteten Kandidaten als gewählte Mitglieder in die entsprechenden politischen Gremien entsenden kann.

So ein Gremium könnte zum Beispiel der Bundestag sein. Er setzt sich zusammen einerseits aus den Direktkandidaten, also Menschen die von dir und mir direkt gewählt wurden, und andererseits aus den Listenkandidaten, also Personen, die aufgrund innerparteilicher Auswahlverfahren auf einer Liste verzeichnet wurden. Und alle diese gewählten Personen, sofern sie dann einer Partei angehören, schließen sich regelmäßig zu einer so genannten Fraktion zusammen. Die Fraktion, übrigens eine Körperschaft öffentlichen Rechts, verfügt dann im günstigsten Fall über eine eigene Mehrheit im Parlament.

Allerdings kommt es häufiger vor, das eine Fraktion über keine eigene Mehrheit verfügt. Dann bedarf es so genannter Koalitionsverhandlungen. Diese Koalitionsverhandlungen werden geführt zwischen den Fraktionen, und nicht zwischen den Parteivorständen, und schon gar nicht zwischen oder unter den Mitgliedern.

Es ist schon schlimm genug, dass die Vorstände der Parteien die Koalitionsverhandlungen führen, die eigentlich ausschließlich von den gewählten Fraktionen geführt werden sollten. Es ist aber durchaus rechtlich bedenklich, wenn diese Verhandlungsergebnisse einem abschließenden Votum von Mitgliedern einer Partei unterworfen werden. Rund 465.000 Mitglieder der SPD werden also abstimmen übers Verhandlungsergebnis der Vorstandsmitglieder der CDU und der SPD, obwohl eigentlich die Verhandlungen von den gewählten Mitgliedern des Bundestages geführt hätten werden sollen und allenfalls eben diese Personen auch über deren Ergebnisse abstimmen durften. Das ist das, was zumindest ich unter parlamentarischer Demokratie verstehe.
Die alte Tante SPD ist unter Sigmar Gabriel wohl etwas senil geworden ist…

 

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