Wahllos

Welche Partei kann eigentlich noch als wählbar bezeichnet werden? Die Frage ist schwer, weil es keine wählbaren Parteien und politischen Gruppierungen mehr gibt. Jedenfalls keine mit Hoffnung auf überspringen der 5%-Hürde (nun mag man anmerken, dass es diese wie auch die 3%-Hürde bei der Wahl zum EU-Parlament nicht gibt, aber das EU-Parlament hat ja auch nichts zu sagen). Diese hoffnungslosen Gruppen bleiben wie einige andere unbetrachtet. Alle anderen hier in alphabetischer Folge ihrer Kurzbezeichnung:

AfD, die eigentlich eine Alternative für Deutschland sein wollte, verfügt zwar über kluge Köpfe, die wesentlich eher und mehr Evidenz basierte Politik erwarten ließe, als bei allen anderen, aber hat strukturell bei der Mitgliederwerbung nicht aufgepasst (ein Manko, welches übrigens auch anderen kleineren Hoffnungsträgern wie den Piraten anhaftet). Und so tummeln sich jetzt zwischen den ehemaligen F.D.P.-Anhängern und klugen Köpfen aus Wissenschaft und Wirtschaft allerlei Gesocks mit nationalistischen Gedanken. Diese Strömungen reißen die AfD wohl oder übel, aber sicher in den politischen Abgrund. Für wen die AfD die einzige Alternative darstellt, stellt der Gang ins Café die sinnvollere Alternative zum Gang zur Urne dar…

Die CDU, in den ehemaligen Teilen des österreichisch-ungarischen Reichs auch als CSU, gemeinsam als Union bekannte Partei stellt im Nachkriegsdeutschland des letzten Jahrtausends das konservative Bollwerk der Nation dar. Dann schubste Gorbatschow die Berliner Mauer um und der damalige Kanzler Helmut Kohl (herzlichen Glückwunsch übrigens zum heutigen 84. Geburtstag) die kleine DDR-Kommunistin Angela Merkel an die Spitze der Union. Seither hat Merkel die CDU links an der SPD vorbeigeschoben und dabei alle Werte, auch oder nicht nur die konservativen, über Bord geworfen. Die Union bricht jedes Wahlversprechen und prostituiert sich, nur um an der Macht bleiben zu können. Dabei erdrückt die linke Regentin ihre Partei derart, dass die Flügelkämpfe, die eine pluralistische Volkspartei auszeichnen und wichtig für deren Entwicklung sind, niemand mehr kennt. Wählbar ist die Union derzeit nicht, aber die Hoffnung auf eine bessere Zukunft keimt in der Jungen Union

Die F.D.P. oder Liberalen, wie sie sich gerne sehen, sind in der Tat dem Programm nach die liberalste Gruppierung. Allerdings ist der Partei ihre Jugendorganisation aus dem Ruder gelaufen, so dass altgediente Politiker durch undisziplinierte Spätpudertierende ersetzt wurden. Ob die Partei, die wichtige Politikgeschichte geschrieben hat (allen voran Hans-Dietrich Genscher), je wieder an politischer Bedeutung gewinnen kann, bleibt der Kristallkugel überlassen. Eine Stimme für die F.D.P. scheint mir eher nostalgische Beweggründe zu haben…

Die Grünen haben eigentlich im vergangenen Bundestagswahlkampf alles selbst gesagt, was sie wollen: Diktatur. Der Bürger soll möglichst nichts, aber die grünen Politiker alles bestimmen. Zwar sind nach dem daraus (natürlich) resultierenden Wahldebakel diverse Spitzenfunktionäre aus den Ämter gegangen (lies: gedrängt worden), aber mit Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir wird die Partei weiterhin von zweien der diktatorischen Hardliner geführt. Änderung ist also nicht in Sicht und die Stimme des freiheitlichen Wahlvolkes den Diktatoren zu verweigern…

Über die Linke brauche ich nicht viel sagen: Sie ist Rechtsnachfolgerin der SED und damit ebenso unwählbar wie DVU oder NPD.

Für die Piraten gilt eigentlich ähnliches wie für die AfD, allerdings ohne nationalistischer Tendenzen, dafür aber mit einer Portion an pädophilen Gedanken (vermutlich Ex-Grüne, wobei die Grünen nicht alle damit behafteten Politiker entsorgen konnte). Strukturell ist der Haufen Nerds und Geeks auch nicht in der Lage, die Gruppierung (Partei ist wohl begrifflich nicht richtig) organisatorisch zu stabilisieren. Piraten von einer vergleichbaren Qualität finden sich übrigens in der Literatur von René Goscinny und Albert Uderzo

Die alte Tante SPD ist mittlerweile senil. Mit den industriepolitischen Vorstellungen einer Hannelore Kraft und eines Sigmar Gabriels würde Deutschland ins Mittelalter zurückversetzt werden (wie diese Vorstellungen eigentlich mit den Grünen vereinbar sind, ist mir ein Rätsel). In der SPD kommt es zwar bisweilen nochmal zu Flügelkämpfen, aber den Namen verdienen die nicht wirklich. Ansonsten sind die Politikvorstellungen derart rückwärts gerichtet, dass eine Wahl ausgeschlossen sein sollte. Hoffnung gibt auch hier die Jugendorganisation, aber Jusos spielen so weit links außen, dass der freiheitliche Bürger der Mitte ein Opernglas benötigt…

Als Schleswig-Holsteiner beklage ich die Befreiung des SSW (Südschleswiger Wählerverband) von der 5%-Hürde, denn dadurch zählt eine Stimme für dieses 4,8%-Leichtgewicht viel mehr als für die anderen, die kurz vor der 5%-Hürde scheitern. Man darf nicht vergessen, dass weit über 10 Prozentpunkte der abgegebenen Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2013 unter den 5%-Tisch gefallen sind. Nur so konnte die Union mit knapp 42% der gültigen Stimmen fast eine absolute Mehrheit im Bundestag sichern (letztlich fehlt ja nur ein Sitz und dieses #GroKoDeal wäre ein Albtraum geblieben). Die 5%-Hürde und auch die Ausnahme davon sind zu tiefst undemokratisch. Der SSW ist natürlich unwählbar, wie jede andere Gruppierung auch, die die Verlegung der deutsch-dänischen Grenze an den Nord-Ostsee-Kanal verlangen würde…

Da keine Gruppierung alleine mir wählbar erscheint, stellen sich Koalitionen aus diesen noch weniger wünschenswert dar. Die Listen des Politikversagens, die sich aus diesen Koalitionen ergeben, sind lang: Berliner und Stuttgarter Infrastrukturmaßnahmen oder Hamburger Kultureinrichtungen stellen da nur die Spitze eines Eisberges dar. Autobahnen und Straßen, die nur noch von SUV´s befahrbar sind, Bildungspolitik, die offensichtlich von bildungsfernen Schichten organisiert wird, eine Gerichtsbarkeit, in der Steuerhinterzieher schärfer bestraft werden als Kinderschänder, eine Energiewende, bei der der Deckel für die erneuerbare Energie so groß ist, dass der Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken schon rein rechnerisch mehr Leistung haben wird etc.

Lösungsvorschlag? Ich habe keinen…

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