Iacta alea est…

…oder vielleicht doch nicht? Die Gemengelage beim sogenannten #Brexit ist scheinbar unüberschaubar, aber was stattfindet, ist schieres Demokratieversagen. Dabei kam dieses Versagen nicht plötzlich, sondern ist das Ergebnis eines seit Jahrzehnten andauernden Prozesses.

Seit den 1980er Jahren forderten immer mündigere Bürger mehr Beteiligung in demokratischen Prozessen. So fanden undemokratische Elemente wie der sogenannte Runder Tisch ebenso Einzug in das demokratische System wie Direktwahlen von Verwaltungsbeamten, statt diese anhand ihrer Qualifikation auszuwählen, oder Volksentscheide. Der Runde Tisch ist im Grunde Lobbyismus 2.0: Nicht einzelne Lobbyisten versuchen die politischen Entscheidungsträger zu bekehren, sondern alle sitzen gleichzeitig am Tisch, um dasselbe zu erreichen; hört sich aber nach Bürgernähe an. Auf die Idee, sein fachliches Führungspersonal demokratisch von allen wählen zu lassen, muss man erstmal kommen. Man stelle sich vor, jeder könne seinen Hut in den Ring werfen und sich unabhängig von seiner Ausbildung und seinem beruflichen Erfolg zum Chefarzt des städtischen Krankenhauses wählen lassen, und wählen dürfte jeder: Patient, Kollegen, Reinigungs- und Sicherheitspersonal und vielleicht auch Besucher. Genau das findet aber bei den Direktwahlen von Landräten und Bürgermeistern statt. Aber Volksentscheide könnten ja grundsätzlich gut sein, befördern sie doch für jeden das St. Florians-Prinzip des Ich-bin-dafür-aber-nicht-in-menem-Garten. Regional oder lokal können solche Entscheide vielleicht sogar positiv sein, aber im größeren Kontext taugen sie kaum. Abstimmen dürfen nämlich, wie sich das für eine Demokratie gehört, alle. Alle, auch die, wegen derer auf der Verpackung einer Fertigpizza „Bitte Folie entfernen“ zu lesen ist.

Die Menschen über komplexe Fragen wie eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union abstimmen zu lassen, hört sich im Sinne der Demokratie erstmal schön an. Aber alleine das Ergebnis der Abstimmung über den sogenannten #Brexit zeigt bereits, dass zu viel über einen Kamm geschoren wurde. Den die vier Republiken des Vereinigten Königreich haben unterschiedlich abgestimmt: Wales und England für und Nordirland und Schottland gegen den Austritt. Und dass die Länder im Verhältnis zum Vereinigten Königreich eine wesentlich liberalere Beziehung haben als die deutschen Bundesländer gegenüber dem Bund, ist hinlänglich bekannt und zeigt sich nicht zuletzt im Sport am heutigen 25.6.2016: Nordirland verlor gegen Wales in der Europameisterschaft mit 1:0.

Und nun? Groß Britannien ist wie auch Deutschland eine parlamentarische Demokratie (lassen wir die Feinheiten mal an dieser Stelle unter den Tisch fallen), in der alle Macht des Volkes an Parlamentarier delegiert wird. Diese, und nur diese, entscheiden über einen möglichen Austritt Groß Britanniens aus der Europäischen Union; das Referendum ist rechtlich nichts weiter als eine große Umfrage. Das Unterhaus muss abwägen, ob das recht knappe Ergebnis, zumal heterogen über die vier Länder und diametral unterschiedlich in den verschiedenen Altersstrukturen, tatsächlich einen Austrittsersuchen rechtfertigt. Eigentlich darf ein so knappes Ergebnis, welches strukturell so wenig aussagekräftig ist, nicht zu solchen weitreichenden Konsequenzen führen. Vielleicht hat das britische Parlament den Mut, sich über das konfuse Votum hinwegzusetzen und das beste zum Wohle Groß Britanniens zu tun. Sie könnten Groß Britannien vor einer Spaltung und die EU vor dem Zerfall bewahren.

Auf der anderen Seite zeigt dieses Referendum in einem erschreckenden Maß die absolute Unfähigkeit (mir fällt leider keine passendere Beschreibung ein) insbesondere deutscher Politiker: In einer nie gekannten Art üben sie massiven Druck auf die Briten aus, die nun ihr Austrittsgesuch in Brüssel schnellstmöglich einreichen sollen. Dass das Parlament das letzte Wort hat, wird ignoriert. Anstatt die Möglichkeit eigener Fehler zu reflektieren, wird auf die Briten eingedroschen, als unterstützen Sie den Teufel. Es wird Zeit, auch für uns, dass wir uns unsere Politiker vornehmen und sie zur Rede stellen; ein jeder von uns…

Und weil die Hoffnung zuletzt stirbt, kann vielleicht der #Brexit noch abgewendet und der Zerfall der EU verhindert werden…

Advertisements

Über hinrich7

Noch nix...
Dieser Beitrag wurde unter Lumpensammlung abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s