Denkfabrik

Kurz vor der Sommerpause zeigt Deutschlands größte Innovationsschmiede, das Bundesfinanzministerium, Höchstform. Beflügelt von der allgemeinen Aufbruchstimmung bei möglichen Steuererhöhungen bildet sich nun eine große Koalition aller Parteien. Vodafone, einer der in Deutschland tätigen Mobilfunkbetreiber, hatte vor Jahren in einer bislang einzigartigen Auseinandersetzung den Traditionskonzern Mannesmann übernommen. Der Kaufpreis war gigantisch, ebenso die Abfindungen für die vorhandene Führungselite.

Mit zweistelligen Millionenbeträgen kann aber die deutsche Neidgesellschaft nicht umgehen, und so überzog man die vermeindlich Verantwortlichen mit Prozessen, deren Ausgang bis heute noch offen ist. Und nun kommt der Telekommunikationsriese Vodafone und will, streng nach den Auflagen der deutschen Gesetze, die Bewertung des einst so teuer übernommenen Unternehmens neu berechnen. Dabei soll das nicht nur kaufmännisch sinnvolle, sondern gesetzlich vorgeschrieben Niederstwertprinzip zur Anwendung kommen. An sich ein ganz normaler Vorgang, würden sich die daraus resultierenden Abschreibungen nicht auf rund 50 Milliarden Euro belaufen. Und so tritt der Neidkomplex bei Politikern aller Kasten hervor: Unisono fordern sie, dass das nicht sein darf, und notfalls auch rückwirkend die Gesetze geändert werden müssen.

Vertrauen verspielt

Rückwirkend ist hier der Kern des Übels, mit dem die Politiker wenige Tage vor der Europawahl den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielen. Der kürzlich verstorbene Ex-Präsident der USA, Ronald Reagan, brachte in zwei Zitaten das Verhältnis zwischen Politikern und Wirtschaft sowie der Politiker zu sich selbst auf den Punkt: „Die Sicht der Regierung von der Wirtschaft lässt sich kurz zusammenfassen: Wenn Sie sich bewegt, belege sie mit Steuern. Wenn sie sich weiterhin bewegt, reguliere sie. Und wenn sie aufhört, sich zu bewegen, bezuschusse sie.“ (15. August 1986) und „Die Regierung ist wie ein Baby. Sie ist ein Verdauungskanal mit Appetit an einem und keinerlei Sinn für Verantwortung am anderen Ende.“ (11. März 1981).

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat indes einen Vorstoß gewagt, der die Bürger in direkter Weise kaum betrifft: Er wirft eine Besteuerung von Flugbenzin bei Inlandsflügen in die so angeregte Diskussion. Zwar würde eine solche Steuer zu höheren Kosten bei Inlandflügen und Transporten einiger Waren führen, aber grundsätzlich ist dieser Vorschlag zu begrüßen: Der Flugverkehr würde sich gerade auf innerdeutschen Kurzstrecken reduzieren, was der Sicherheit im Luftraum und der Umwelt zugute käme. Gleichzeitig würde eine Subventionierung des Luftverkehrs aufhören, was im Rahmen des allgemeinen Subventionsabbaus ohnehin hätte geschehen müssen. Da aber Eichel die Einnahmen zum Stopfen der bereits klaffenden Haushaltslöcher verwenden will, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, das er soweit nicht gedacht hat; es bleibt ein fahler Nachgeschmack…

Neid und Gängelung

Und die Neidgesellschaft zeigt weitere Auswüchse: Nachdem die Regierung alle Anfragen hinsichtlich einer Senkung oder Aussetzung der Ökosteuer ob des internationalen Ölpreises abgeschmettert hat, melden sich die Neider. Getreu dem Motto, wenn ich es mir nicht mehr leisten kann, schnell zu fahren, dann soll es auch kein anderer, fordern sie mal wieder eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen. Hilfsargumente, wie der Umweltschutz, werden dabei in den Vordergrund gestellt, denn man möchte sich nicht zu erkennen geben. Die Schadstoffemission ist auch das einzige Argument, welches in der Diskussion Wirkung entfalten kann, denn sie steigt exponentiell mit der Geschwindigkeit. Aber da spielen noch viele andere Faktoren eine bedeutsame Rolle. So ist ein mit 4 Personen besetzter Pkw selbst bei 200 km/h umweltfreundlicher als ein mit nur einer Person mit 130 km/h fahrender Kombi. Die Regulierung des Verkehrsflusses lässt sich nicht mit starren Beschränkungen erreichen, sondern nur mit moderner Telematik. Aber der Stasi-Mitarbeiter IM Sekretär, heute Bundesverkehrsminister seines Zeichens, steuert die deutsche Verkehrspolitik direkt in den Stau.

In Kürze beginnt die parlamentarische Sommerpause, die ja immer Leckerbissen für politische Eskapaden bietet…